Allgemeine Verkaufsbedingungen („AVB“)

Mitsubishi Chemical Group Corporation (EMEA)
(REF: GTCS-EMEALEG-07-25-v1)

Allgemeine Verkaufsbedingungen („AVB“) der Mitsubishi
Chemical Group Corporation (EMEA) (REF: GTCS -EMEALEG -07-
25-v1)

1. Begriffsbestimmungen und Auslegungen

1.1. Definitionen:

Angebot: bezieht sich auf ein unverbindliches Angebot für die
Lieferungen .
Auftragsbestätigung: die verbindliche schriftliche Bestätigung der
Bestellung des Käufers durch den Verkäufer .
Besondere Bedingungen: alle zwischen den Parteien vereinbarten besonderen Bedingungen, die im Kaufvertrag enthalten sind, oder, falls kein Kaufvertrag vorliegt, alle zwischen den Parteien schriftlich vereinbarten besonderen Bedingungen .
„Bestechung”: jede Zahlung oder Übertragung von Werten oder jede andere Zahlung, die allgemein als unzulässig angesehen wird, und/oder jede Handlung, die gegen den US Foreign Corrupt Practices Act, den UK Bribery Act oder gleichwertige Gesetze eines OECDMitgliedstaates oder eines anderen Landes verstößt.
Bestellung: Die Bestellung des Käufers für die Lieferungen .
Datenschutzgesetze: (a) die britische DSGVO oder die EU-DSGVO; (b) die EG-Richtlinie über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG); (c) das Datenschutzgesetz von 2018; (d) die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (EG-Richtlinie) von 2003; und (e) alle anderen geltenden nationalen Durchführungsgesetze und -vorschriften in jeder Gerichtsbarkeit, die sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten beziehen oder diese beeinflussen, jeweils in ihrer jeweils gültigen Fassung.
„EU-DSGVO” bezeichnet die DatenschutzGrundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679).
„UK-DSGVO“ bezeichnet die EU-DSGVO, wie sie durch den European Union (Withdrawal) Act 2018 umgesetzt und von Zeit zu Zeit geändert wurde, einschließlich der Verordnung über Datenschutz, Privatsphäre und elektronische Kommunikation (Änderungen usw.) (EU-Austritt) von 2019 (in der durch die Verordnung über Datenschutz, Privatsphäre und elektronische Kommunikation (Änderungen usw.) ( EU-Austritt) von 2020 geänderten Fassung).
Dienstleistungen: wie im Kaufvertrag definiert oder, falls kein Kaufvertrag vorliegt, alle schriftlich festgelegten Dienstleistungen, die der Verkäufer für den Käufer zu erbringen hat, oder alle Dienstleistungen, die mit der Lieferung von Produkten in Zusammenhang stehen.
Käufer: wie in Anhang 1 des Kaufvertrags definiert oder, falls kein Kaufvertrag vorliegt, wie in der Bestellung vereinbart.
Kaufvertrag: ein schriftlicher Vertrag zwischen den Parteien mit der Bezeichnung „Kaufvertrag” in Bezug auf den Verkauf und Kauf der Lieferungen .
Lieferungen: Produkte und/oder Dienstleistungen (falls zutreffend).
Parteien: Bezieht sich auf den Verkäufer und den Käufer gemeinsam und jeweils einzeln als „Partei“.
Personenbezogene Daten und Verarbeitung personenbezogener Daten: Begriffe, die die in den Datenschutzgesetzen festgelegte Bedeutung haben.
Produkte: wie im Kaufvertrag definiert oder, falls kein Kaufvertrag vorliegt, alle Produkte, die schriftlich als vom Verkäufer an den Käufer zu verkaufende Produkte festgelegt sind.
Spezifikationen: Die Spezifikationen für die Produkte und/oder Dienstleistungen, wie sie im Kaufvertrag definiert sind, oder, falls kein Kaufvertrag vorliegt, wie sie schriftlich zwischen den Parteien vereinbart werden.
Verkäufer: wie in Anhang 1 des Kaufvertrags definiert oder, falls kein Kaufvertrag vorliegt, wie in der Bestellung vereinbart.
Vertrag: die Vereinbarung zwischen den Parteien, die (sofern zutreffend) diese AVB, die Bestellung, den Kaufvertrag und etwaige Sonderbedingungen umfasst.
Zulässiger Überschuss- oder Fehlbetrag in Prozent: Der in Klausel 5.9 genannte Prozentsatz.

1.2. Auslegung:

1.2.1. Eine Person umfasst eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine nicht eingetragene Körperschaft (unabhängig davon, ob sie eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt oder nicht).
1.2.2. Eine Bezugnahme auf eine Partei umfasst deren persönliche Vertreter, Rechtsnachfolger und zulässige Abtretungsempfänger.
1.2.3. Eine Bezugnahme auf Gesetze oder gesetzliche Bestimmungen ist eine Bezugnahme auf diese in ihrer geänderten oder neu erlassenen Fassung.
1.2.4. Eine Bezugnahme auf Gesetze oder gesetzliche Bestimmungen umfasst alle untergeordneten Rechtsvorschriften, die auf der Grundlage dieser Gesetze oder gesetzlichen Bestimmungen erlassen wurden.
1.2.5. Alle Wörter, die auf Ausdrücke wie „einschließlich“, „umfassen“, „insbesondere“, „zum Beispiel“ oder ähnliche Ausdrücke folgen, sind als Beispiele zu verstehen und schränken die Bedeutung der diesen Ausdrücken vorangehenden Wörter nicht ein.
1.2.6. Der Verweis auf „schriftlich“ oder „schriftliche Form“ schließt Faxe aus, umfasst jedoch E-Mails, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

2. Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich

2.1. Diese AVB gelten für:
2.1.1. alle Verkäufe von Produkten und Erbringung von Dienstleistungen (falls zutreffend) durch den Verkäufer an den Käufer.
2.1.2. den Vertrag unter Ausschluss aller anderen Bedingungen, die der Käufer aufzuerlegen oder einzubeziehen versucht oder die sich aus Gesetzen, Handelsbräuchen, Handelsgepflogenheiten ergeben.

2.2. Gepflogenheiten oder Änderungen dieser AVB sind nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgen und vom Verkäufer unterzeichnet sind; dies gilt auch für Änderungen der Schriftformklausel.
2.3. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AVB nach angemessener Benachrichtigung des Käufers zu ändern.
2.4. Anhang A zu diesen AVB gilt, wenn deutsches Recht anwendbar ist.
2.5. Anhang B zu diesen AVB gilt, wenn französisches Recht anwendbar ist.
2.6. Anhang C zu diesen AVB gilt, wenn italienisches Recht anwendbar ist.
2.7. Anhang D zu diesen AVB gilt, wenn Schweizer Recht anwendbar ist.

3. Angebot, Bestellung und Auftragsbestätigung

3.1. Ein Angebot des Verkäufers ist unverbindlich und kann jederzeit geändert oder zurückgezogen werden.
3.2. Sofern darin nicht anders angegeben, verfällt ein Angebot, wenn der Käufer nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Datum des Angebots eine Bestellung aufgibt.
3.3. Jede Bestätigung des Eingangs einer Bestellung ist eine Empfangsbestätigung und keine Auftragsbestätigung.
3.4. Eine Bestellung ist für die Parteien erst dann verbindlich, wenn entweder (a) eine Auftragsbestätigung ausgestellt wurde, (b) die Produkte geliefert wurden oder (c) mit der Erbringung der Dienstleistungen begonnen wurde, je nachdem, was früher eintritt.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Sofern in dem Kaufvertrag oder in einer Auftragsbestätigung nicht anders angegeben:
4.1.1. enthalten die Preise keine Lieferkosten, Mehrwertsteuer, sonstige Steuern und Abgaben (falls zutreffend) zum gesetzlichen Satz;
4.1.2. Zahlungen sind innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Rechnungsdatum in derselben Währung und an die in der Rechnung angegebene Bank zu leisten.
4.1.3. Barzahlungs-, Vorauszahlungs- oder sonstige Rabatte sind nicht anwendbar.

4.2. Wenn der Käufer nicht rechtzeitig zahlt, hat er Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank ab dem Fälligkeitsdatum oder, falls niedriger, den höchsten nach geltendem Recht zulässigen Zinssatz zu zahlen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Kosten für die Eintreibung und weiteren Schadenersatz geltend zu machen.

4.3 Der Vertrag wird zu offenen Zahlungsbedingungen ausgehandelt. Der Verkäufer behält sich jedoch das Recht vor, diese offenen Zahlungsbedingungen zu ändern, wenn: (a) nach vernünftiger Einschätzung des Verkäufers die Bonität des Käufers sich wesentlich ändert; und/oder (b) sich die wirtschaftlichen Bedingungen wesentlich ändern; und/oder (c) der Käufer mit der Zahlung in Verzug gerät. In jedem dieser Fälle behält sich der Verkäufer das Recht vor, für alle Bestellungen oder zukünftigen Bestellungen eine Vorauszahlung zu verlangen.

4.4 Der Käufer leistet alle im Rahmen des Vertrags fälligen Zahlungen ohne Abzug, sei es durch Aufrechnung, Gegenforderung, Rabatt oder auf andere Weise.

4.5 Wenn der Käufer oder ein Unternehmen derselben Unternehmensgruppe des Käufers mit Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer oder einem Unternehmen derselben Unternehmensgruppe des Verkäufers in Bezug auf Lieferungen, die im Rahmen des Vertrags (oder im Rahmen eines Vertrags zwischen diesen Unternehmensgruppen) erbracht wurden, in Verzug ist, kann der Verkäufer nach eigenem Ermessen alle Rabatte, Skonti oder sonstigen Sonderkonditionen, die er mit dem Käufer vereinbart hat, bis zum Eingang der Zahlung aussetzen.

4.6 Während jedes Vertragsjahres stellt der Käufer dem Verkäufer eine Kopie seines veröffentlichten Jahresabschlusses am Tag der Veröffentlichung oder so bald wie möglich danach zur Verfügung. Ist der Käufer nicht zur Veröffentlichung seines Jahresabschlusses verpflichtet, stellt er dem Verkäufer jährlich eine Kopie seiner Gewinn- und Verlustrechnung und Bilanz zur Verfügung, die von einem Direktor oder einem ordnungsgemäß bevollmächtigten leitenden Angestellten und dem Buchhalter des Käufers unterzeichnet ist. Der Verkäufer muss die Gewinn- und Verlustrechnung und die Bilanz des Käufers spätestens sechs (6) Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres des Käufers erhalten. Zur Vermeidung von Zweifeln bedeutet dies, dass, wenn der Jahresabschluss beispielsweise Informationen bis einschließlich 31. Dezember enthält, der Jahresabschluss bis zum 30. Juni des folgenden Jahres eingegangen sein muss.

5. Lieferung und Lieferzeiten

5.1. Sofern in dem Kaufvertrag oder einer Auftragsbestätigung nichts anderes angegeben ist, erfolgen Lieferungen gemäß FCA INCOTERMS 2020.
5.2. Der Lieferzeitpunkt ist indikativ, nicht verbindlich und stellt kein absolutes Fixgeschäft dar.
5.3. Der Verkäufer haftet in keiner Weise für Lieferverzögerungen.
5.4. Teillieferungen sind zulässig.
5.5. Die Erfüllung der Lieferverpflichtung des Verkäufers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.
5.6. Verzögert oder verweigert der Käufer die Annahme der Lieferung, ist der Verkäufer berechtigt, (i) die ihm im Zusammenhang mit der Lieferung entstandenen Kosten und etwaigen zusätzlichen Aufwendungen in Rechnung zu stellen und (ii) Schadensersatz zu verlangen.
5.7. Vorbehaltlich der Klausel 5.9 verpflichtet sich der Käufer, die gelieferte Produktmenge zu bezahlen.
5.8. Eine Über- oder Unterlieferung der vereinbarten Produktmenge berechtigt den Käufer nicht, die Produkte allein aufgrund dieser Über- oder Unterlieferung zurückzuweisen.
5.9. Klausel 5.8 gilt nicht, wenn der Überschuss oder Fehlbetrag: (i) größer ist als der in Anhang 1 des Kaufvertrags angegebene Prozentsatz; oder (ii) wenn nicht im Kaufvertrag angegeben, größer ist als 10 % der in einer Auftragsbestätigung festgelegten Mengen. In diesem Fall hat der Käufer die Produkte gemäß der Auftragsbestätigung zu bezahlen.

6. Höhere Gewalt

6.1. Die Verpflichtungen des Verkäufers, einschließlich Lieferungen, werden im Falle höherer Gewalt ausgesetzt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Kriege, Naturkatastrophen, Pandemien/Epidemien, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Mangel an Arbeitskräften und Rohstoffen, Transportverzögerungen sowie behördliche Anordnungen (einschließlich Embargos oder Sanktionen), die die Produktion, den Transport, die Lieferung oder die Erbringung von Lieferungen verhindern oder verzögern. Dies gilt auch, wenn die Lieferanten, Subunternehmer oder verbundenen Unternehmen des Verkäufers von einem der oben genannten Ereignisse betroffen sind. Wenn die Lieferung aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt dauerhaft unmöglich wird, ist der Verkäufer berechtigt, von der betreffenden Bestellung (oder nach eigenem Ermessen vom Vertrag) zurückzutreten, ohne dass er zu Schadenersatz verpflichtet ist. Zur Klarstellung: Diese Klausel 6 gilt ebenfalls im Falle von Auswirkungen auf Lieferungen im Zusammenhang mit den Exportkontrollgesetzen der EU (und den geltenden Gesetzen der einzelnen Mitgliedstaaten), des Vereinigten Königreichs, Japans, der USA oder anderer betroffener Länder oder Staaten.

7. Eigentums- und Gefahrübergang

7.1. Das Risiko für Verlust oder Beschädigung in Bezug auf die Produkte geht gemäß den geltenden Incoterms auf den Käufer über.
7.2. Das Eigentum an den Produkten geht erst dann auf den Käufer über, wenn
7.2.1. der Verkäufer die vollständige Zahlung (in bar oder in frei verfügbaren Mitteln) für die Produkte erhält, die der Verkäufer an den Käufer geliefert hat; in diesem Fall geht das Eigentum an den Produkten zum Zeitpunkt der Zahlung aller dieser Beträge über; oder
7.2.2. der Käufer die Produkte weiterverkauft; in diesem Fall geht das Eigentum an den Produkten zum in Ziffer 7.5 genannten Zeitpunkt auf den Käufer über.

7.3. Nach der Lieferung und bis zum Übergang des Eigentums an den Produkten auf den Käufer hat der Käufer:
7.3.1. die Produkte getrennt von allen anderen Waren des Käufers zu lagern, damit sie als Eigentum des Verkäufers leicht identifizierbar bleiben;
7.3.2. keine Kennzeichnungen oder Verpackungen auf oder in Bezug auf die Produkte zu entfernen, zu verunstalten oder zu verdecken; und
7.3.3. die Produkte gemäß den Unterlagen und Richtlinien des Verkäufers in einem zufriedenstellenden Zustand zu halten und sie ab dem Lieferdatum im Namen des Verkäufers gegen alle Risiken zum vollen Preis zu versichern.

7.4. Der Käufer muss dem Verkäufer alle Informationen zur Verfügung stellen, die der Verkäufer von Zeit zu Zeit in angemessener Weise in Bezug auf Folgendes anfordert:
7.4.1. die Produkte; und
7.4.2. die aktuelle Finanzlage des Käufers.

7.5. Vorbehaltlich der Klausel 7.6 kann der Käufer die Produkte im Rahmen seines normalen Geschäftsbetriebs (aber nicht anderweitig) weiterverkaufen oder verwenden, bevor der Verkäufer die Zahlung für die Produkte erhalten hat. Wenn der Käufer die Produkte jedoch vor diesem Zeitpunkt weiterverkauft,
7.5.1. geschieht dies in eigener Verantwortung und nicht als Vertreter des Verkäufers.
7.5.2. geht das Eigentum an den Produkten unmittelbar vor dem Zeitpunkt, zu dem der Weiterverkauf durch den Käufer erfolgt, vom Verkäufer auf den Käufer über.

7.6. Zu jedem Zeitpunkt vor dem Übergang des Eigentums an den Produkten auf den Käufer kann der Verkäufer:
7.6.1. durch schriftliche Mitteilung das Recht des Käufers gemäß Ziffer 7.5, die Produkte weiterzuverkaufen oder im Rahmen seines normalen Geschäftsbetriebs zu verwenden, einschränken; und
7.6.2. vom Käufer verlangen, alle in seinem Besitz befindlichen Produkte, die nicht weiterverkauft oder unwiderruflich in ein anderes Produkt integriert wurden, auszuhändigen, und wenn der Käufer dies nicht unverzüglich tut, alle Räumlichkeiten des Käufers oder eines Dritten, in denen die Produkte gelagert sind, zu betreten, um sie zurückzuholen.

7.7. Soweit das jeweilige nationale Recht, in dem sich die Produkte befinden, weitere Schritte für die Gültigkeit des Eigentumsvorbehalts vorschreibt, beispielsweise die Eintragung in ein Register, hat der Käufer diese auf eigene Kosten durchzuführen und dem Verkäufer einen entsprechenden Nachweis zu erbringen.

8. Gewährleistung

8.1. Der Verkäufer gewährleistet, dass
8.1.1. die Produkte zum Zeitpunkt der Herstellung den Spezifikationen entsprechen; und
8.1.2. die Dienstleistungen mit angemessener Sorgfalt und Fachkenntnis, sofern zutreffend, gemäß den Spezifikationen erbracht werden.

8.2. Der Verkäufer übernimmt keine weitere ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung für Lieferungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf stillschweigende Gewährleistung der Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck und Nichtverletzung von Rechten Dritter. Verweise auf Normen oder ähnliche Vorschriften, Angaben in Sicherheitsdatenblättern, Angaben zur Verwendbarkeit der Lieferungen und Aussagen in Werbungen sind weder Garantien noch Zusicherungen. Gleiches gilt für Konformitätserklärungen. Insbesondere stellen identifizierte Verwendungen gemäß der REACH-Verordnung [EG] Nr. 1907/2006 weder einen Vertrag über eine entsprechende Vertragseigenschaft noch eine vertraglich festgelegte Verwendung dar.

8.3. Der Käufer hat die Lieferungen unverzüglich nach Erhalt auf Qualitätsmängel, Beschädigungen oder Mengenfehler zu prüfen und dem Verkäufer spätestens fünf (5) Tage nach Erhalt schriftlich unter Angabe der Bestelldaten, Rechnungs- und Chargennummer zu melden. Andere Mängel sind dem Verkäufer spätestens fünf (5) Tage nach ihrer Feststellung mitzuteilen. Wird der Verkäufer nicht rechtzeitig über die Mängel informiert, gelten die Lieferungen als vom Käufer genehmigt. In jedem Fall muss dem Verkäufer die Möglichkeit gegeben werden, die Beanstandung zu überprüfen.

8.4. Wenn die Mängelanzeige rechtzeitig erfolgt und der Verkäufer bestätigt, dass die Lieferungen nicht den Spezifikationen entsprechen, verpflichtet sich der Verkäufer nach eigenem Ermessen entweder: (i) die Lieferungen zu reparieren; oder (ii) die Lieferungen zu ersetzen; oder (iii) den für die Lieferungen gezahlten Kaufpreis zurückzuerstatten. Diese Klausel 8 stellt den einzigen und ausschließlichen Rechtsbehelf des Käufers (ob ausdrücklich oder stillschweigend) in Bezug auf einen Verstoß gegen Klausel 8.1 und die Lieferung der Lieferungen dar.

8.5. Werden die Lieferungen aufgrund einer berechtigten Mängelrüge nachgebessert oder ersetzt, gelten die Bestimmungen bezüglich der Lieferzeit entsprechend.

9. Allgemeine Haftungsbeschränkung

9.1. Die Beschränkungen und Ausschlüsse in dieser Klausel 9 spiegeln den Versicherungsschutz wider, den der Verkäufer abschließen konnte, und der Käufer ist dafür verantwortlich, eigene Vorkehrungen für die Versicherung einer etwaigen darüber hinausgehenden Haftung zu treffen.
9.2. Verweise auf die Haftung in dieser Klausel 9 umfassen jede Art von Haftung, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ergibt, einschließlich der Haftung aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), falscher Darstellung, Rückerstattung oder anderweitig.
9.3. Keine Bestimmung des Vertrags schränkt eine Haftung ein, die gesetzlich nicht eingeschränkt werden kann, einschließlich der Haftung für:
9.3.1. Tod oder Körperverletzung aufgrund von Fahrlässigkeit;
9.3.2. Betrug oder betrügerische Falschdarstellung;
9.3.3. Verstoß gegen gesetzliche stillschweigende Bestimmungen in Bezug auf Eigentumsrechte und ungestörten Besitz; und
9.3.4. fehlerhafte Produkte gemäß den Verbraucherschutzgesetzen.

9.4. Vorbehaltlich der Klausel 9.3 übersteigt die Gesamthaftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer nicht 100 % des Wertes der Bestellung, auf die sich die Forderung bezieht.

9.5. Diese Klausel 9.5 legt spezifische Arten von ausgeschlossenen Schäden und Verlusten für die Zwecke dieses Vertrags fest. Die folgenden Arten von Schäden und Verlusten sind vollständig ausgeschlossen:
9.5.1 Gewinnausfall;
9.5.2 Umsatz- oder Geschäftsausfälle;
9.5.3 Verlust von Verträgen oder Aufträgen;
9.5.4 Verlust erwarteter Einsparungen;
9.5.5 Verlust der Nutzung oder Beschädigung von Software, Daten oder Informationen;
9.5.6 Verlust oder Beschädigung von Goodwill; und
9.5.7 indirekte oder Folgeschäden.

9.6. Der Verkäufer hat sich zur Einhaltung der Spezifikationen für die Lieferungen verpflichtet. Angesichts dieser Verpflichtungen werden die gesetzlich implizierten Bedingungen im gesetzlich zulässigen Umfang aus dem Vertrag ausgeschlossen.
9.7. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer gemäß dem Vertrag nicht für Lieferungen, sobald eine Frist von 12 Monaten ab dem Lieferdatum abgelaufen ist.
9.8. Diese Klausel 9 gilt auch nach Beendigung des Vertrags weiter.

10. Compliance

10.1. Wenn der Käufer den Verkäufer über eine Verwendung gemäß Artikel 37.2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe („REACH-Verordnung“) informiert, die eine Aktualisierung der Registrierung oder des Stoffsicherheitsberichts oder eine andere Verpflichtung gemäß der REACH-Verordnung erforderlich macht, trägt der Käufer alle nachweisbaren Kosten. Der Verkäufer haftet nicht für Lieferverzögerungen, die sich aus der Mitteilung dieser Verwendung und der Erfüllung der entsprechenden Verpflichtungen gemäß der REACH-Verordnung ergeben. Ist es aus Gründen des Gesundheits- oder Umweltschutzes nicht möglich, diese Verwendung als identifizierte Verwendung aufzunehmen, und beabsichtigt der Käufer entgegen der Empfehlung des Verkäufers, die Produkte in einer Weise zu verwenden, von der der Verkäufer abrät, kann der Verkäufer den Vertrag und alle angenommenen Bestellungen sofort kündigen. Der Käufer kann aus den oben genannten Bestimmungen und dem Ablauf oder der Kündigung dieses Vertrags unter den oben genannten Umständen keine Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer geltend machen.

10.2 Jede Partei hat jederzeit ihre jeweiligen Verpflichtungen gemäß allen geltenden Datenschutzgesetzen im Zusammenhang mit dem Vertrag zu erfüllen.

10.3 Jede Partei sichert zu und verpflichtet sich, dass sie
10.3.1 im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder ihren Geschäften mit der anderen Partei keine Bestechungsgelder gewährt, verspricht oder anbietet und keine Bestechungsgelder verlangt, deren Annahme zustimmt oder akzeptiert (dies gilt unabhängig davon, ob die Bestechung direkt oder über eine andere Partei erfolgt und ob ein Regierungsbeamter beteiligt ist oder nicht);
10.3.2 kein Regierungsbeamter ist und keiner solchen Person angehört;
10.3.3 angemessene Prozesse eingerichtet hat, um zu verhindern, dass Personen, die in ihrem Namen Lieferungen erbringen, Bestechung begehen; und
10.3.4 genaue und wahrheitsgemäße Aufzeichnungen über alle Zahlungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder ihren Geschäften mit der anderen Partei führt.

11. Kündigung

11.1 Der Verkäufer kann, ohne seine sonstigen Rechte oder Rechtsmittel einzuschränken, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen aus beliebigem Grund oder mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung an den Käufer kündigen, wenn:
11.1.1 der Käufer einen wesentlichen Verstoß gegen eine Vertragsbestimmung begeht und (sofern ein solcher Verstoß behebbar ist) diesen Verstoß nicht innerhalb von 14 Tagen nach schriftlicher Aufforderung durch den Verkäufer behebt;
11.1.2 der Käufer Maßnahmen oder Schritte im Zusammenhang mit der Einleitung eines Insolvenzverfahrens, einer vorläufigen Liquidation oder einem Vergleich oder einer Vereinbarung mit seinen Gläubigern (außer im Zusammenhang mit einer solvenzbasierten Umstrukturierung), der Erlangung eines Moratoriums, seiner Auflösung (sei es freiwillig oder auf gerichtliche Anordnung, außer zum Zwecke einer solvenzbasierten Umstrukturierung), wenn für seine Vermögensverwaltung ein Insolvenzverwalter bestellt wird oder er seine Geschäftstätigkeit einstellt oder, wenn die Maßnahme oder Handlung in einer anderen Rechtsordnung erfolgt, im Zusammenhang mit einem vergleichbaren Verfahren in der betreffenden Rechtsordnung;
11.1.3 der Käufer die gesamte oder einen wesentlichen Teil seiner Geschäftstätigkeit einstellt oder einzustellen droht;
11.1.4 sich die finanzielle Lage des Käufers so weit verschlechtert, dass die Annahme gerechtfertigt ist, dass seine Fähigkeit zur Erfüllung der Vertragsbedingungen gefährdet ist; oder eine weitere Zusammenarbeit mit dem Käufer dem Ruf des Verkäufers schaden würde;
11.1.5 der Käufer gegen geltende Wettbewerbsgesetze, Antikorruptionsgesetze oder die Richtlinie des Verkäufers zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption verstößt oder den Verkäufer zu einem Verstoß veranlasst.

11.2 Ohne Einschränkung seiner sonstigen Rechte oder Rechtsmittel kann der Verkäufer alle Produkte während des Transports stoppen und die Lieferung (sowie alle zukünftigen Lieferungen) gemäß dem Vertrag oder einem anderen Vertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer aussetzen, wenn:
11.2.1 der Käufer von einem der in Ziffer 11.1.1 bis Ziffer 11.1.5 aufgeführten Ereignisse betroffen ist;
11.2.2 der Verkäufer Grund zu der Annahme hat, dass der Käufer von einem der in Ziffer 11.1.1 bis Ziffer 11.1.5 aufgeführten Ereignisse betroffen sein wird; und/oder
11.2.3 der Käufer einen gemäß dem Vertrag fälligen Betrag nicht zum Fälligkeitstermin bezahlt.

11.3 Wenn der Käufer von einem der in den Klauseln 11.1.1 bis 11.1.5 aufgeführten Ereignisse betroffen ist, kann der Verkäufer:
11.3.1 alle Räumlichkeiten, in denen die Produkte gelagert sind, betreten und diese Produkte anstelle der Zahlung in Besitz nehmen; und
11.3.2 Schadensersatz zu verlangen, ungeachtet der Tatsache, dass die Lieferung der Produkte in Teillieferungen erfolgen kann.

11.4 Ohne Einschränkung seiner sonstigen Rechte oder Rechtsmittel kann der Verkäufer den Vertrag mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung an den Käufer kündigen, wenn der Käufer einen gemäß dem Vertrag fälligen Betrag nicht zum Fälligkeitstermin bezahlt.

11.5 Bei Beendigung des Vertrags gleich aus welchem Grund hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich alle ausstehenden unbezahlten Rechnungen und Zinsen zu zahlen. Für Lieferungen, für die noch keine Rechnung gestellt wurde, stellt der Verkäufer eine Rechnung aus, die vom Käufer sofort nach Erhalt zu begleichen ist.

11.6 Die Kündigung des Vertrags, gleich aus welchem Grund, hat keinen Einfluss auf die Rechte und Rechtsmittel der Parteien, die zum Zeitpunkt der Kündigung entstanden sind, einschließlich des Rechts, Schadensersatz für Vertragsverletzungen zu verlangen, die zum Zeitpunkt der Kündigung oder davor bestanden.

11.7 Alle Bestimmungen des Vertrags, die ausdrücklich oder stillschweigend dazu bestimmt sind, bei oder nach Beendigung des Vertrags in Kraft zu treten oder in Kraft zu bleiben, bleiben in vollem Umfang in Kraft und wirksam.

12. Exportkontrolle

12.1. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, ist der Käufer für die Einhaltung der gesetzlichen und behördlichen Vorschriften für die Einfuhr, den Transport, die Lagerung, die Verwendung, den Vertrieb und den Export der Lieferungen verantwortlich.

12.2. Insbesondere, aber nicht beschränkt darauf, darf der Käufer die Lieferungen nicht verwenden, verkaufen oder anderweitig veräußern (i) für die Entwicklung oder Herstellung biologischer, chemischer oder nuklearer Waffen; (ii) für die illegale Herstellung von Drogen; (iii) unter Verstoß gegen Embargos oder Sanktionen, die von Deutschland, der EU, dem Vereinigten Königreich, Japan oder den USA oder einem anderen anwendbaren Land oder Staat verhängt wurden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Lieferungen, die unter den Geltungsbereich der Russia (Sanctions) (EU Exit) Regulations 2019 fallen); (iv) unter Verstoß gegen gesetzliche Registrierungs- oder Meldepflichten; oder (v) ohne Einholung aller nach den geltenden Gesetzen und Vorschriften erforderlichen Genehmigungen. Der Käufer stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen, Schäden, Kosten, Aufwendungen, Verbindlichkeiten, Verlusten, Forderungen oder Verfahren frei, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Verletzung der in dieser Ziffer 12 festgelegten Verpflichtungen durch den Käufer ergeben.

12.3. Gilt zum Zeitpunkt der Lieferung/Leistung eine gesetzliche oder behördliche Genehmigungspflicht für den Export der Lieferungen des Verkäufers und wird eine solche Exportgenehmigung auf Antrag nicht erteilt, ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag oder die angenommene Bestellung ohne jegliche Haftung für den Verkäufer zu kündigen. Verzögerungen bei der Erteilung solcher Genehmigungen durch die zuständigen Behörden berechtigen den Käufer nicht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

12.4. Der Verkäufer ist auch berechtigt, angenommene Bestellungen zu kündigen, wenn zum Zeitpunkt der Lieferung ein Handelsverbot gilt oder wenn eine Produktregistrierungspflicht besteht und die Registrierung zum Zeitpunkt der Lieferung/Leistung nicht beantragt oder erteilt wurde.

12.5. Es ist eine Vertragsbedingung, dass der Käufer als Auftraggeber und nicht als Vertreter einer anderen Person, Firma oder Gesellschaft auftritt und dass der Käufer ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers seine Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag weder ganz noch teilweise abtreten darf.

12.6. Der Käufer garantiert und versichert, dass er die Produkte zum Gebrauch in seinen eigenen Werken (sofern zutreffend in dem vom Käufer angegebenen Land, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das in der Bestellung angegebene Land) zur Herstellung eines oder mehrerer Artikel kauft, und soweit es dem Verkäufer gesetzlich gestattet ist, eine solche Beschränkung aufzuerlegen, darf der Käufer ohne die schriftliche Zustimmung des Verkäufers die Produkte oder Teile davon nicht an andere Personen, Firmen oder Unternehmen weiterverkaufen oder weiterliefern oder die Produkte außerhalb des genannten Landes transportieren, bis die Lieferungen zu solchen Artikeln verarbeitet worden sind.

12.7 Der Käufer hat alle angeforderten Unterlagen vorzulegen und dem Verkäufer jede angemessene Unterstützung zu gewähren, die dieser in Bezug auf alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit den gesetzlichen und behördlichen Anforderungen für die Einfuhr, den Transport, die Lagerung, die Verwendung, den Vertrieb und die Ausfuhr der Lieferungen benötigt.

12.8 Der Käufer hat in Bezug auf alle verbundenen Dritten in seiner Handelskette hinsichtlich der Lieferungen:
12.8.1 sich nach besten Kräften zu bemühen, sicherzustellen, dass der Zweck dieser Klausel 12 nicht vereitelt wird;
12.8.2 den Verkäufer unverzüglich über alle Probleme bei der Einhaltung dieser Klausel 12 zu informieren, einschließlich aller relevanten Aktivitäten Dritter, die den Zweck dieser Klausel 12 vereiteln könnten; und
12.8.3 einen angemessenen einzurichten Überwachungsmechanismus und aufrechtzuerhalten, um Verhaltensweisen aufzudecken, die den Zweck dieser Klausel 12 vereiteln würden.

13. Vertraulichkeit

13.1. Unbeschadet der Verpflichtungen des Käufers aus Vertraulichkeits- oder Geheimhaltungsvereinbarungen, die der Käufer abgeschlossen hat, wird der Käufer alle Informationen und Unterlagen, die ihm vom Verkäufer offenbart werden und die sich auf Spezifikationen oder Geschäftsgeheimnisse des Verkäufers beziehen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die firmeneigenen Herstellungsverfahren, das Know-how oder die Geschäftsmethoden des Verkäufers) oder die vom Verkäufer als vertraulich gekennzeichnet sind, streng vertraulich behandeln und diese Informationen und Unterlagen nicht verwenden, kopieren oder an Dritte weitergeben.

14. Salvatorische Klausel

14.1. Sollte eine Bestimmung oder Bedingung dieses Vertrags aus irgendeinem Grund als rechtswidrig, ungültig, unwirksam, undurchführbar oder anderweitig nicht durchsetzbar angesehen werden, so wird sie abgetrennt und als aus diesem Vertrag gestrichen betrachtet, ohne dass die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags dadurch beeinträchtigt oder eingeschränkt wird. Sollte eine Bestimmung oder Bedingung dieses Vertrags als rechtswidrig, ungültig, unwirksam, undurchführbar oder anderweitig nicht durchsetzbar befunden werden, dies jedoch nicht der Fall wäre, wenn ein Teil oder Teile davon gestrichen würden, gilt die Bestimmung oder Bedingung mit den minimalen Änderungen, die erforderlich sind, um die ursprüngliche Absicht des Käufers und des Verkäufers zu verwirklichen und die Bestimmung durchsetzbar zu machen.

15. Anwendbares Recht und Gerichtsbarkeit

15.1 Unbeschadet der Verpflichtungen jeder Partei zur Einhaltung der lokalen Gesetze und aller geltenden Gesetze unterliegen alle Fragen, Probleme und Streitigkeiten bezüglich der Gültigkeit, Auslegung, Durchsetzbarkeit, Ausführung und Beendigung im Zusammenhang mit dem Vertrag den im Kaufvertrag festgelegten Gesetzen; oder falls im Kaufvertrag nicht festgelegt: i) den Gesetzen Deutschlands, wenn der Sitz des Verkäufers in Deutschland liegt; ii) den Gesetzen Frankreichs, wenn der Sitz des Verkäufers in Frankreich liegt; iii) den Gesetzen Italiens, wenn der Sitz des Verkäufers in Italien liegt; iv) den Gesetzen der Schweiz, wenn der Sitz des Verkäufers in der Schweiz liegt; v) den Gesetzen der Niederlande, wenn der Sitz des Verkäufers in den Niederlanden liegt oder vi) den Gesetzen Englands in allen anderen Fällen. Dieses Recht gilt unter Ausschluss jeder anderen Rechtswahl oder der Anwendung des Wiener Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, das ausdrücklich ausgeschlossen wird.

15.2 Wenn das anwendbare Recht das deutsche Recht ist, sind die Gerichte von Frankfurt am Main ausschließlich zuständig. Wenn das anwendbare Recht das französische Recht ist, sind die Gerichte von La Roche Sur Yon ausschließlich zuständig. Wenn das anwendbare Recht das italienische Recht ist, sind die Gerichte von Modena ausschließlich zuständig. Wenn das anwendbare Recht das Schweizer Recht ist, sind die Gerichte von Zürich ausschließlich zuständig. Wenn das anwendbare Recht das niederländische Recht ist, sind die Gerichte von Almelo ausschließlich zuständig. Wenn das anwendbare Recht das englische Recht ist, sind die Gerichte von England und Wales ausschließlich zuständig.

15.3 Der Verkäufer kann nach eigenem Ermessen beschließen, eine solche Streitigkeit vor das zuständige Gericht des Landes zu bringen, in dem der Käufer seinen Sitz oder seine Niederlassung hat, wobei die in diesem Land geltenden Verfahrensvorschriften anzuwenden sind. Keine Bestimmung in dieser Klausel 15 schränkt das Recht des Verkäufers ein, vor einem anderen zuständigen Gericht ein Verfahren gegen den Käufer anzustrengen, noch schließt die Einleitung eines Verfahrens in einer oder mehreren Gerichtsbarkeiten die Einleitung eines Verfahrens in anderen Gerichtsbarkeiten aus, unabhängig davon, ob dieses gleichzeitig stattfindet oder nicht, soweit dies nach dem Recht dieser anderen Gerichtsbarkeit zulässig ist. Der Käufer erkennt außerdem an, dass finanzielle Entschädigungen möglicherweise nicht ausreichen, um die berechtigten Interessen des Verkäufers aus diesem Vertrag zu schützen, und erklärt sich bereits hiermit einverstanden, dass der Verkäufer zusätzlich zu allen anderen verfügbaren Rechtsmitteln berechtigt ist, bei jedem Gericht in jeder Gerichtsbarkeit die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen oder einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen.

16. Sprache

16.1 Wenn dieser Vertrag oder ein Teil davon, einschließlich, aber nicht beschränkt auf diese AVB, in einer anderen Sprache als Englisch bereitgestellt wird, dient dies nur der Vereinfachung. Im Falle von Widersprüchen oder Unklarheiten ist die englische Version maßgebend.

Anhang A

Wenn deutsches Recht anwendbar ist, gelten vorrangig die in diesem Anhang A enthaltenen Bestimmungen:

Klausel 5 (Lieferung und Lieferzeiten) wird durch Folgendes ersetzt:
5.1 Sofern im Kaufvertrag oder in einer Auftragsbestätigung nichts anderes angegeben ist, erfolgen Lieferungen gemäß FCA INCOTERMS 2020.
5.2. Der Lieferzeitpunkt ist indikativ, nicht verbindlich und stellt kein absolutes Fixgeschäft dar.
5.3. Der Verkäufer haftet in keiner Weise für Lieferverzögerungen.
5.4. Teillieferungen sind zulässig.
5.5. Die Erfüllung der Lieferverpflichtung des Verkäufers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.
5.6. Verzögert oder verweigert der Käufer die Annahme der Lieferung, ist der Verkäufer berechtigt: (i) die dem Verkäufer im Zusammenhang mit der Lieferung entstandenen Kosten und zusätzlichen Aufwendungen in Rechnung zu stellen und (ii) Schadensersatz zu verlangen.
5.7. Eine Über- oder Unterlieferung der vereinbarten Produktmenge, die 5 % der vereinbarten Menge nicht überschreitet, berechtigt den Käufer nicht, die Produkte allein aufgrund dieser Über- oder Unterlieferung zurückzuweisen. Der Käufer hat nur die tatsächlich gelieferte Menge zu bezahlen.

Ziffer 7.7 der AVB (Eigentums- und Gefahrübergang) wird durch Folgendes ersetzt:
Im Falle eines Weiterverkaufs tritt der Käufer hiermit alle Forderungen zusammen mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Produkte an Dritte, die sich im Eigentum des Verkäufers befinden, an den Verkäufer ab, bis alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Verkäufer vollständig beglichen sind. Im Rahmen des normalen Geschäftsverkehrs ist der Käufer berechtigt, Forderungen aus der Weiterverwendung dieser Produkte einzuziehen. Erlangt der Verkäufer Kenntnis von Tatsachen, die auf eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers hindeuten, so hat der Käufer auf Verlangen des Verkäufers seine Käufern von der Abtretung zu unterrichten, von einer Verwertung der Forderungen abzusehen, dem Verkäufer alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der im Eigentum des Verkäufers stehenden Produkte und die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen zu erteilen und dem Verkäufer die zur Durchsetzung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Im Falle von Pfändungen oder Beschlagnahmungen durch Dritte hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu informieren. Der Käufer trägt die durch das Eingreifen des Verkäufers entstandenen Kosten. Die Verarbeitung oder Umwandlung der im Eigentum des Verkäufers stehenden Produkte erfolgt im Auftrag des Verkäufers ohne Verpflichtung für den Verkäufer. Der Verkäufer gilt als Hersteller im Sinne des § 950 BGB und erwirbt das Eigentum an den Zwischen- und Endprodukten unter Ausschluss des Käufers als Eigentümer im Verhältnis des Rechnungswertes der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte des Verkäufers zu den Rechnungswerten der Fremdwaren. Das Gleiche gilt für die Verbindung oder Vermischung von Produkten mit Waren Dritter im Sinne der §§ 947, 948 BGB.

Ziffer 8 der AVB (Gewährleistung) erhält folgende Fassung:
8.1.
8.1.1. Der Verkäufer gewährleistet, dass: die die Produkte zum Zeitpunkt der Herstellung den Spezifikationen entsprechen; und
8.1.2. Dienstleistungen mit angemessener Sorgfalt und Fachkenntnis, sofern zutreffend, gemäß den Spezifikationen erbracht werden.
8.2. Der Verkäufer übernimmt keine weitere ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung für Lieferungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf stillschweigende Gewährleistungen der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck und der Nichtverletzung von Rechten Dritter. Verweise auf Normen oder ähnliche Vorschriften, Angaben in Sicherheitsdatenblättern, Angaben zur Verwendbarkeit der Lieferungen und Aussagen in Werbungen sind weder Garantien noch Zusicherungen. Gleiches gilt für Konformitätserklärungen. Insbesondere stellen identifizierte Verwendungen gemäß der REACH-Verordnung [EG] Nr. 1907/2006 weder einen Vertrag über eine entsprechende Vertragseigenschaft noch eine vertraglich festgelegte Verwendung dar.
8.3. Es wird auf § 377 HGB verwiesen. Der Käufer ist verpflichtet, die Lieferungen nach Erhalt unverzüglich und ohne unangemessene Verzögerung auf Qualität und Mengenfehler zu prüfen und dem Verkäufer spätestens fünf (5) Tage nach Erhalt schriftlich unter Angabe der Bestelldaten, Rechnungs- und Chargennummer zu melden. Andere Mängel sind dem Verkäufer schriftlich mitzuteilen, sobald sie sichtbar werden, spätestens jedoch fünf (5) Tage nach ihrer Feststellung. Wird der Verkäufer nicht rechtzeitig über die Mängel informiert, gelten die Lieferungen als vom Käufer genehmigt. In jedem Fall muss der Verkäufer die Möglichkeit haben, die Beanstandung zu überprüfen.
8.4. Die Lieferungen gelten nicht allein aufgrund geringfügiger Änderungen oder Abweichungen von den vom Käufer vorgegebenen Spezifikationen als nicht vertragsgemäß.
8.5. Ratschläge zur Anwendungsweise sind für den Verkäufer nicht bindend und entbinden den Käufer nicht von seiner Pflicht, zu prüfen, ob die Produkte für die von ihm oder seinen Abnehmern beabsichtigten Verfahren und Technologien geeignet sind. Abgesehen von den in Ziffer 8.1 beschriebenen Gewährleistungsfällen übernimmt der Verkäufer keine Gewährleistung, und alle Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer im Zusammenhang mit Ratschlägen, Vorschlägen, Empfehlungen und/oder sonstigen Mitteilungen zur Anwendungsweise sind ausgeschlossen.
8.6. Bei berechtigten Mängelansprüchen kann der Verkäufer zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung wählen. Das Recht, die gewählte Art der Nacherfüllung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen abzulehnen, bleibt davon unberührt. Die Nacherfüllung umfasst nicht die Entfernung des mangelhaften Produkts oder die Neuinstallation des mangelfreien Produkts oder die Erstattung der damit verbundenen Kosten, wenn die ursprünglichen Verpflichtungen des Verkäufers keine Installation umfassen. Dies gilt jedoch nicht bei Lieferung der Produkte an Verbraucher oder Wiederverkäufer, die Produkte direkt oder indirekt an Verbraucher verkaufen. Diese Ziffer 8 stellt den einzigen und ausschließlichen Rechtsbehelf des Käufers (ob ausdrücklich oder stillschweigend) in Bezug auf einen Verstoß gegen Ziffer 8.1 und die Lieferung der Lieferungen dar.
8.7. Alle Gewährleistungsansprüche des Käufers gemäß dieser Ziffer 8 verjähren zwölf (12) Monate nach Gefahrübergang der Lieferungen. Diese Ziffer 8.7 gilt nicht für Ansprüche, die sich ergeben aus: (i) Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, (ii) vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen oder (iii) das deutsche Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) oder sonstige zwingende Haftung, die jeweils nach den gesetzlichen Bestimmungen verjährt.

Ziffer 9 der AVB (Allgemeine Haftungsbeschränkung) erhält folgende Fassung:
9.1 Die Haftung des Verkäufers gemäß diesen AVB, einem Kaufvertrag und/oder einer Bestellung ist wie folgt beschränkt:
9.2 Der Verkäufer haftet in vollem Umfang für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
9.3 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen, sowie für Schäden, die auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen (d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertraut).
9.4 Im Falle einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die kumulative Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Parteien vereinbaren, dass die Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens die vom Käufer an den Verkäufer für die betroffene angenommene Bestellung gezahlten Beträge nicht übersteigt.
9.5 Die hierin festgelegten Haftungsbeschränkungen gelten auch für besondere, zufällige, Folge- oder indirekte Schäden, die sich aus oder im Zusammenhang mit Lieferungen ergeben. Die hierin festgelegten Haftungsbeschränkungen gelten auch für Schäden, die aus einer Pflichtverletzung durch Erfüllungsgehilfen oder gesetzliche Vertreter des Verkäufers resultieren.
9.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und bei einer übernommenen Beschaffenheitsgarantie für die Produkte bleibt unberührt.

Anhang B

Wenn das anwendbare Recht französisches Recht ist, gelten vorrangig die in diesem Anhang B enthaltenen Bestimmungen:

Ziffer 1.1 der AVB (Begriffsbestimmungen und Auslegung) wird um folgende Definition ergänzt:
„Schriftlich“ im Sinne dieser Ziffer 1.1 bedeutet einen Vertrag, der von ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertretern beider Parteien unterzeichnet wurde.

Klausel 4.1.1 der AVB (Preis- und Zahlungsbedingungen) wird gestrichen und wie folgt ersetzt:
4.1.1. Die Preise enthalten die geltenden Steuern und keine Versandkosten zum gesetzlichen Satz.

Ziffer 4.2 der AVB (Preis- und Zahlungsbedingungen) wird gestrichen und wie folgt ersetzt:
Gemäß den geltenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen werden bei Zahlungsverzug oder Teilzahlung die fälligen Beträge automatisch und ohne förmliche Mahnung mit einem Zinssatz verzinst, der dem dreifachen gesetzlichen Zinssatz entspricht, ohne dass diese Klausel den Fälligkeitstermin der Forderung beeinflusst. Darüber hinaus wird für jede verspätete oder ausbleibende Zahlung eine pauschale Entschädigung für Inkassokosten in Höhe von 40 Euro pro betroffene Rechnung fällig. Der Verkäufer kann vom Käufer eine zusätzliche Entschädigung verlangen, wenn die tatsächlich entstandenen Inkassokosten diesen Betrag übersteigen, sofern er entsprechende Belege vorlegt. Diese Verzugsstrafen sind von Rechts wegen ab dem Tag nach dem auf der vom Verkäufer ausgestellten Rechnung angegebenen Zahlungsdatum fällig.

Die Klauseln 7.2 (einschließlich) bis 7.6 (einschließlich) der AVB (Eigentums- und Gefahrübergang) werden gestrichen und wie folgt ersetzt:
7.2 Als wesentliche Bedingung für den Abschluss von Verkäufen gemäß diesen AVB wird ausdrücklich festgelegt, dass die Übertragung des Eigentums an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung des Preises durch den Käufer ausgesetzt wird.
7.3 Bei vollständiger oder teilweiser Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung hat der Käufer nach förmlicher Aufforderung durch den Verkäufer die im Rahmen der Erfüllung des betreffenden Vertrags erhaltenen Produkte, auch wenn sie bereits eingebaut wurden, und/oder den vom Unterkäufer für dieselben Produkte, die unter Eigentumsvorbehalt verkauft wurden, an den Käufern gezahlten Preis unverzüglich auf eigene Kosten an den Verkäufer zurückzugeben.
7.4 Kommt der Käufer dieser Verpflichtung zur unverzüglichen Rückgabe der Produkte nicht nach, kann er durch einen summarischen Beschluss dazu gezwungen werden, der den Verkäufer in Anwendung dieser Eigentumsvorbehaltsklausel ermächtigt, die verkauften Produkte auf Kosten des Käufers an jedem Ort und auf dessen alleinige Kosten zurückzunehmen.
7.5 Der Verkäufer kann auch von den Unterabnehmern den Preis oder einen Teil des Preises der mit einer Eigentumsvorbehaltsklausel verkauften Produkte verlangen, der nicht bezahlt, wertmäßig beglichen oder auf einem Kontokorrentkonto zwischen dem Käufer und seinen Unterabnehmern verrechnet wurde. Zur Ausübung dieses Rechts verpflichtet sich der Käufer, dem Verkäufer unverzüglich und auf dessen erste Aufforderung hin alle nützlichen Informationen und/oder Unterlagen über seine Unterabnehmer (Identität, Verkaufsstatus, Zahlungsweise und -frist usw.) zur Verfügung zu stellen. Der Teil des Preises, der möglicherweise bereits an den Verkäufer gezahlt wurde, wird von diesem als Gegenleistung für die Nutzung der verkauften Produkte einbehalten.

Ziffer 9 der AVB (Allgemeine Haftungsbeschränkung) wird gestrichen und wie folgt ersetzt:
Mit Ausnahme von grober Fahrlässigkeit seitens des Verkäufers und Schadenersatz für Körperverletzungen ist die Haftung des Verkäufers für alle Schäden und Ansprüche auf den vom Verkäufer im Rahmen des betreffenden Vertrags in Rechnung gestellten Betrag ohne Steuern beschränkt. Die Haftung des Verkäufers kann nur für direkte Sachschäden und nur im Falle eines vom Käufer nachgewiesenen Verschuldens des Verkäufers geltend gemacht werden. Der Verkäufer kann in keinem Fall für indirekte und immaterielle Schäden, finanzielle Schäden oder Schäden, die sich aus der eingeleiteten Maßnahme ergeben (wie z. B. Verdienstausfall, Betriebs- oder Kundenverluste, Imageschäden, entgangene Chancen, Einstellung der Geschäftstätigkeit usw.), haftbar gemacht werden. Der Verkäufer haftet unter keinen Umständen für Schäden, die durch Verschulden und/oder Fahrlässigkeit des Käufers und/oder Dritter verursacht wurden. In jedem Fall muss der Käufer, um Schadenersatz geltend zu machen, innerhalb der beschriebenen Grenzen unverzüglich eine schriftliche Inverzugsetzung an den Verkäufer senden, in der er dem Verkäufer die Möglichkeit gibt, den Schaden innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben, und dass der Verkäufer seine Verpflichtung am Ende dieser Frist nicht erfüllt hat. Die Inverzugsetzung muss den angeblichen Fehler des Verkäufers so detailliert wie möglich beschreiben, damit der Verkäufer die erforderlichen Maßnahmen ergreifen kann, ohne seine Verantwortung anzuerkennen. Der Käufer stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter aus der Produkthaftung frei, falls ein Produkt vom Käufer an einen Dritten geliefert wurde und dieses Produkt teilweise aus Materialien oder Produkten bestand, die der Verkäufer an den Käufer geliefert hat, es sei denn, der Käufer weist durch eindeutige und überzeugende Beweise nach, dass der behauptete Schaden ausschließlich durch die Materialien oder Produkte des Verkäufers verursacht wurde.

Die AVB werden um eine neue Klausel 16 ergänzt

16 Erfüllung von Verpflichtungen

Durch ausdrückliche Abweichung von den Bestimmungen der Artikel 1219 und 1220 des Bürgerlichen Gesetzbuches verpflichten sich die Parteien, alle ihre im Vertrag festgelegten Verpflichtungen vollständig und uneingeschränkt zu erfüllen, selbst wenn die andere Partei ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, und unabhängig davon, wie schwerwiegend diese Nichterfüllung ist, und die Parteien verzichten ausdrücklich und unwiderruflich auf das Recht, sich auf diese Bestimmung zu berufen. Schließlich verzichtet jede Partei ausdrücklich und unwiderruflich auf das Recht, eine mangelhafte Vertragserfüllung zu akzeptieren oder eine proportionale Preisminderung zu verlangen, in ausdrücklicher Abweichung von den Artikeln 1222 und 1223 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die im Rahmen eines Vertrags festgelegten Verpflichtungen gelten auch bei Nichterfüllung durch die andere Partei und unabhängig von der Schwere dieser Nichterfüllung, und die Parteien verzichten ausdrücklich und unwiderruflich auf das Recht, sich auf diese Bestimmung zu berufen. Die Parteien verzichten auf das Recht, einen Vertrag gemäß Artikel 1226 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu kündigen, selbst im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der Verpflichtungen aus dem betreffenden Vertrag durch eine der Parteien, wobei die nicht säumige Partei dennoch das Recht behält, die gerichtliche Kündigung des betreffenden Vertrags zu beantragen, wenn eine solche Verletzung nachgewiesen wird.

Die AVB werden um eine neue Klausel 17 ergänzt

Falle 17 Unvorhersehbare Umstände

Im eines unvorhersehbaren Ereignisses während der Bestellung, das das Gleichgewicht der Bestellung so beeinträchtigt, dass die Erfüllung der Verpflichtungen für den Verkäufer unangemessen teuer wird, vereinbaren die Parteien, in gutem Glauben über eine Vertragsänderung zu verhandeln, um Abhilfe zu schaffen. Dazu gehören insbesondere folgende Ereignisse: Änderungen in Bezug auf Normen, Gesetze und/oder Vorschriften, Änderungen der Rohstoffpreise. Ungeachtet des Artikels 1195 des französischen Zivilgesetzbuches kann der Verkäufer, wenn die Parteien innerhalb einer Frist von 30 Kalendertagen ab dem Antrag auf Überprüfung oder einer anderen zwischen den Parteien schriftlich vereinbarten Frist keine Einigung erzielen, die betreffende(n) Bestellung(en) durch Versand eines Einschreibens mit Rückschein unter Einhaltung einer Mindestkündigungsfrist von dreißig (30) Kalendertagen kündigen, ohne dass diese Kündigung einer der Parteien Anspruch auf eine Entschädigung gibt. Wenn der Käufer Anzahlungen geleistet hat, werden diese vom Verkäufer einbehalten.

Anhang C

Wenn das anwendbare Recht Italien ist, gelten vorrangig die Bestimmungen in diesem Anhang C.

________________, __________ Ort Datum
__________________________ Unterschrift und Stempel des Käufern

Der Käufer akzeptiert ausdrücklich die folgenden Bestimmungen gemäß Artikel 1341 und 1342 des italienischen Zivilgesetzbuches:
Klausel 2 – „Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich“
Klausel 4 – „Preise und Zahlungsbedingungen”
Klausel 5 – „Lieferung und Lieferzeiten“
Klausel 6 – „Höhere Gewalt”
Klausel 7 – „Eigentums- und Gefahrübergang“
Klausel 8 – „Gewährleistung“
Klausel 9 – „Allgemeine Haftungsbeschränkung“
Klausel 10 – „Compliance“
Klausel 11 – „Kündigung“
Klausel 12 – „Exportkontrolle“
Klausel 15 – „Anwendbares Recht und Gerichtsbarkeit“

________________, __________ Ort Datum
__________________________ Unterschrift und Stempel des Käufern

Anhang D

Wenn das anwendbare Recht das Schweizer Recht ist, gelten vorrangig die Bestimmungen dieses Anhangs D:

Ziffer 7.7 der AGB (Eigentums- und Gefahrübergang) wird wie folgt ergänzt:

7.7 Der Eigentumsvorbehalt ist nur durchsetzbar, wenn er gemäß schweizerischem Recht im amtlichen Eigentumsvorbehaltsregister des Kantons des Käufers eingetragen ist. Der Käufer trägt die Kosten und legt dem Verkäufer einen Nachweis über die Eintragung vor.

Ziffer 9 der AGB (Allgemeine Haftungsbeschränkung) wird wie folgt ergänzt:
Eine Haftungsbeschränkung oder ein Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden, die durch vorsätzliches Fehlverhalten oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, sowie für die zwingende Haftung nach dem Schweizer Produkthaftungsgesetz.