1. Allgemeines

(1) Für alle Angebote, Aufträge, Lieferungen und Leistungen der Wethje Carbon Composites GmbH gelten nur die nachstehenden Bedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers, insbesondere entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers gelten nicht, auch dann nicht, wenn sei der Bestellung vom Besteller zu Grunde gelegt werden und wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
(2) Abweichende Vereinbarungen oder sonstige Nebenabreden vor oder bei Vertragsschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bzw. zumindest unserer schriftlichen Bestätigung.
(3) Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Angebote, Aufträge, Verträge sowie Lieferungen und Leistungen an den Besteller.

2. Angebote, Bezeichnung, Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind stets freibleibend und stellen rechtlich eine inivitation ad offerendum dar. Insbesondere sind Preis, Liefermöglichkeiten und Frachtkostenangaben in Angeboten stets unverbindlich.
(2) Jedes Angebot ist ein geschlossenes Ganzes, die Herausnahme einzelner Posten bzw. jede sonstige Abänderung des Angebots im Rahmen der Bestellung wird nur dann verbindlicher Vertragsinhalt, wenn wir dies ausdrücklich in der Auftragsbestätigung bestätigen.
(3) Aufträge/Bestellungen des Bestellers binden uns erst nach unserer schriftlichen Bestätigung. Für den Umfang unserer Lieferung/Leistungen ist allein unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgeblich. Von uns genannte Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich mit dem Besteller vereinbart
(4) Kostenvoranschläge sind stets unverbindlich und kostenpflichtig, es sei denn, es wurde etwas anderes ausdrücklich vereinbart.
(5) Zeichnungen, Abbildungen, Beschreibungen, Maße, Gewichte, Normen jeder Art, Muster oder sonstige Angaben dienen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, nur der Individualisierung des Vertragsgegenstandes, sind nur annähernd maßgebend und stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar. Dies gilt insbesondere für Angaben in Drucksachen (Preislisten und Prospekte), in Kostenvoranschlägen, auf unserer Internetseite, auf übergebenen elektronischen Datenträgern sowie in mit dem Angebot übergebenen Unterlagen. Mehr- oder Minderlieferungen in handelsüblichen Grenzen behalten wir uns vor. Diese berechtigen den Besteller nicht zu Beanstandungen.

3. Preise

(1) Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage der im Zeitpunkt der Lieferung gültigen Listenpreise bzw. angebotenen Preise zuzüglich Umsatzsteuer, Transportverpackung und Fracht. Vereinbarte Preise verstehen sich grundsätzlich als Nettopreise in Euro.
(2) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
(3) Ersatzteillieferungen und Rücksendung reparierter Ware erfolgt, soweit diese nicht von der Sachmängelhaftung umfasst sind, gegen Erhebung einer angemessenen Versand- und Verpackungskostenpauschale zuzüglich zu der Vergütung der von uns erbrachten Leistung. Auf Anfrage werden wir dem Besteller die Kosten für Ersatzteillieferungen und Rücksendung reparierter Ware vorab mitteilen.

4. Zahlungsbedingungen

(1) Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Lieferanten zu erfolgen. Wir können jedoch die Belieferung auch von einer Zahlung Zum um Zug oder einer Vorauszahlung abhängig machen. Teillieferungen werden sofort berechnet.
(2) Wir sind berechtigt, Zahlungen auf die älteste fällige Forderung zu verrechnen.
(3) Bei Überschreitung der Zahlungsfrist, sind wir berechtigt, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf, Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz bzw. höhere gesetzliche Verzugszinsen zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
(4) Zahlung durch Wechsel oder Schecks ist nur nach vorheriger Vereinbarung mit uns zulässig. Wechsel und Schecks werden von uns nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers und sind von ihm sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haften wir nicht.
(5) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug oder verschlechtert sich seine Kreditwürdigkeit, sind wir berechtigt, alle einredefreien Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen oder Sicherheiten zu verlangen. Dieses Recht wird durch eine Stundung oder die Annahme von Wechseln oder Schecks nicht ausgeschlossen. Wir sind in diesen Fällen insbesondere berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.
(6) Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5. Lieferung, Lieferfristen, Verzug

(1) Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind immer schriftlich anzugeben. Soweit nicht ausdrücklich als solche bezeichnet, sind Liefertermine und –fristen unverbindliche Richtwerte. Der Beginn und die Einhaltung von vereinbarten Lieferfristen setzten die Erfüllung der Mitwirkungspflichten, insbesondere den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Beistellungen, Unterlagen, Genehmigungen, Untersuchungen, Freigaben usw. und die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig ordnungsgemäß erfüllt, verlängern sich die Lieferfristen angemessen; dies gilt nicht, wenn wir die Verzögerung allein zu vertreten haben.
(2) Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt, dass wir aus einem von uns abgeschlossenen kongruenten Deckungsgeschäft richtig und rechtzeitig selbst beliefert werden. Sich abzeichnende Verzögerungen teilen wir sobald als möglich mit.
(3) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Besteller angezeigt worden ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft. Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.
(4) Höhere Gewalt, und andere von uns nicht zu vertretende unvorhersehbare Störungen, z. B. Krieg, terroristische Anschläge, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, insbesondere Streik und Aussperrung oder Betriebsstörungen, sowie Verzögerungen oder das Ausbleiben der Lieferung von Zulieferteilen, die uns ohne eigenes Verschulden nachweislich vorübergehend daran hindern, den Liefergegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu fertigen bzw. zu liefern, verändern die vertraglich vereinbarten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Dies gilt entsprechend, wenn derartige Umstände bei unseren Zulieferern eintreten. Dies gilt auch wenn derartige Umstände während eines bestehenden Verzugs eintreten. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Im Übrigen ist der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen anzupassen, soweit derartige Umstände die wirtschaftliche Bedeutung und den Inhalt der Lieferung erheblich verändern. Soweit auch eine derartige Anpassung für uns nicht wirtschaftlich vertretbar ist, steht das Recht zu vom Vertrag zurückzutreten. In jedem Fall werden wir dem Besteller die Art, den Beginn und das (voraussichtliche) Ende derartiger Umstände unverzüglich nach Bekanntwerden mitteilen.
(5) Sind wir mit unserer Lieferung in Verzug, hat der Besteller auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangt oder auf die Leistung besteht.
(6) Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden angefangenen Monat der Annahmeverzögerung Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferung berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen. Weitergehende Ansprüche aufgrund von Annahmeverzug bleiben unberührt.
(7) Teillieferungen und entsprechende Abrechnungen sind zulässig, es sei denn, sie sind dem Besteller unzumutbar.
(8) Die Lieferung erfolgt ab Werk, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist (Gefahrübergang somit grundsätzlich mit Absendung der Liefergegenstände ab Werk, auch im Fall von Teillieferungen. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen von uns gegen die üblichen Transportrisiken versichert.
(9) Nach unserer Wahl sind wir berechtigt Konstruktions- und sonstige Änderungen an unseren Produkten vorzunehmen, ohne hierdurch zu Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten verpflichtet zu sein, sofern diese Änderungen unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Besteller zumutbar sind, Form und Funktion des Produkts unverändert bleibt und die Änderungen den vertraglich vereinbarten Spezifikationen nicht widersprechen. Solche Änderungen werden dem Besteller in einem angemessenen Zeitraum vorab mitgeteilt.

6. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Erfüllung aller uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor.
(2) Bis zur vollständigen Bezahlung ist der Besteller verpflichtet, unsere Ware so zu behandeln und zu verwahren, dass sie als unser Eigentum erkennbar ist.

(3) Der Besteller ist zur Verarbeitung oder zur Verbindung unserer Erzeugnisse im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt. Be- und Verarbeitung unserer Ware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne dass hieraus Verpflichtungen für uns entstehen. An den durch die Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Gegenständen entstehenden Erzeugnissen erwerben wir zur Sicherung unserer in Absatz (1) genannten Ansprüche anteilig Miteigentum im Sinne von § 947 Abs. 1 BGB,
dass der Besteller uns schon jetzt überträgt. Soweit die andere Sache, mit der unsere Ware verbunden wird, als Hauptsache anzusehen ist, überträgt uns der Besteller bereits jetzt anteilig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Besteller hat die unserem Miteigentum unterliegenden Gegenstände als vertragliche Nebenpflicht unentgeltlich zu verwahren. Die Höhe unseres Miteigentumsanteils bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes, den unser Erzeugnis und der durch die Verarbeitung oder Verbindung entstandene Gegenstand zur Zeit der Verarbeitung oder Verbindung haben.
(4) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Der Besteller tritt uns schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung unseres Erzeugnisses zustehenden Forderungen mit Nebenrechten in voller Höhe ab, unabhängig davon, ob unser Erzeugnis weiterverarbeitet wurde oder nicht. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung unserer Ansprüche nach Absatz (1). Der Besteller ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Die Rechte des Bestellers nach diesem Absatz können wir widerrufen, wenn der Besteller seinen Vertragspflichten uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere wenn er in Zahlungsverzug gerät. Diese Rechte erlöschen auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Besteller seine Zahlungen länger als nur vorübergehend einstellt der Antrag des Bestellers bzw. ein berechtigter Antrag eines Dritten auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers gestellt oder die Eröffnung eines derartigen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird.
(5) Auf unser Verlangen hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich mitzuteilen an wen er in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Weiterveräußerung zustehen, sowie uns auf seine Kosten öffentlich beglaubigte Urkunden über die Abtretung der Forderungen auszustellen. Im Falle des Widerrufs der Einzugsermächtigung gemäß Absatz (4) ist der Besteller auf unser Verlangen verpflichtet, die Abtretung den Drittkäufern bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte und Ansprüche gegenüber dem Drittkäufer erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
(6) Anderen Verfügungen über die in unserem Vorbehaltseigentum oder Miteigentum stehenden Gegenstände oder über die an uns abgetretenen Forderungen ist der Besteller nicht berechtigt. Pfändungen oder sonstige Rechtsbeeinträchtigungen der uns ganz oder teilweise gehörenden Gegenstände oder Forderungen hat uns der Besteller unverzüglich mitzuteilen. Der Besteller trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs Dritter auf unser Vorbehalts- oder Sicherungseigentum und zu einer Wiederbeschaffung des Gegenstands aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.
(7) Wir sind berechtig, bei Zahlungsverzug, einer sonstigen schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Bestellers, der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder bei Ablehnung der Eröffnung eines derartigen Verfahrens mangels Masse die Herausgabe der in unserem Vorbehalts- oder Sicherungseigentum stehende Gegenstände zu verlangen. Machen wird von diesem Recht Gebrauch, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Im Zusammenhang mit dem Herausgabeverlangen sind wir berechtigt, den Betrieb des Bestellers zu betreten, unsere Vorbehaltswaren in Besitz zu nehmen, zweckdienliche Auskünfte zur verlangen und Einsicht in die Bücher des Bestellers zu nehmen.
(8) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 15 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

7. Beanstandungen, Mängelrügen

(1) Die Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchung- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Erkennbare Sachmängel sind schriftlich spätestens 72 Stunden nach Empfang der Ware, andere Sachmängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Maßgeblich ist jeweils der Eingang der Rüge bei uns. Der Besteller verpflichtet sich und jeglichen Sachmangel vorab unverzüglich fernmündlich oder per Telefax anzuzeigen, damit uns eine Besichtigung und Beweissicherung möglich ist.
(3) Erfolgt eine Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
(4) Bei nicht rechtzeitiger Rüge des Sachmangels sind Sachmängelansprüche ausgeschlossen.

8. Sachmängel

(1) Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt mit Gefahrübergang.
(2) Bei Vorliegen eines Sachmangels innerhalb der Verjährungsfrist, dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, können wir als Nacherfüllung nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als der Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Die Kosten für den Ein- und Ausbau des mangelhaften Teils werden von uns nicht ersetzt. Im Übrigen bestimmt sich die Kostentragung bzgl. der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach dem Gesetz. Wir können die Herausgabe und Übereignung ersetzter Teile vom Besteller verlangen.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich das Recht zur Minderung des Kaufpreises zu.
(4) Durch die Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut. Die Nacherfüllung stellt kein Anerkenntnis irgendwelcher Ansprüche des Bestellers dar.
(5) Sachmängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
(6) Sachmängel sind nicht
– Gebrauchsbedingter oder sonstiger natürlicher Verschleiß;
– Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, Reparatur durch den Besteller oder Dritte, Lagerung oder Aufstellung, der Nichtbeachtung von Einbau- und Behandlungsvorschriften, übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung oder mangelnder Wartung oder Pflege entstehen;
– Beschaffenheiten der Ware oder Schäden, die aufgrund höherer Gewalt, besonderer äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder aufgrund des Gebrauchs der Ware außerhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung entstehen und auch nicht von uns zu verantworten sind. Sachmängelansprüche bestehen nicht, wenn die Ware von fremder Seite oder durch Ergänzung oder Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert wird oder wenn Zubehör- oder Ersatzteile fremder Herkunft verwendet werden, es sei denn, dass der Mangel nicht in ursächlichem Zusammenhang mit der Veränderung oder Verbindung steht. Wir haften nicht für die Beschaffenheit der Ware, die auf der Konstruktion oder der Wahl des Materials beruht, sofern der Besteller der Konstruktion oder das Material vorgeschrieben hat.
(7) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen, zum Beispiel Kulanzregelungen, getroffen hat.
(8) Ansprüche aufgrund von Sachmängeln einschließlich Rückgriffsansprüchen des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit der Besteller die Beseitigung des Mangels durch eine nicht von uns autorisierte Fachwerkstatt/Servicestelle hat durchführen lassen bzw. selbst durchgeführt. Nur in dringenden Fällen, der Gefährdung der Sicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir unverzüglich zu verständigen sind, hat der Besteller das Recht den Mangel selbst oder durch einen Dritten beseitigen zu lassen.
(9) Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers nur in einem Umfang zurückgehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln steht. Der Besteller kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn er eine Mängelrüge geltend macht, der Berechtigung unzweifelhaft ist.
(10) Unsere Pflicht zur Leistung von Schadenersatz aufgrund von Sachmängeln richtet sich im Übrigen nach Ziff. 10. Weitergehende oder andere als in dieser Ziff. 8 geregelte Ansprüche des Bestellers aufgrund von Sachmängeln sind ausgeschlossen.

9. Schutz- und Urheberrechte

(1) Für Ansprüche, die sich aus der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) ergeben, haften wir nicht, wenn das Schutzrecht dem Besteller bzw. eines unmittelbar oder mittelbar mit ihm verbundenen Unternehmen zusteht oder zustand und wir das Schutzrecht mit Kenntnis des Inhabers nutzen durften.
(2) Für Ansprüche, die sich aus der Verletzung von Schutzrechten ergeben, haften wir nicht, wenn nicht mindestens ein Schutzrecht aus der Schutzrechtsfamilie entweder vom europäischen Patentamt oder in der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht ist.
(3) Der Besteller hat uns unverzüglich von bekannt werdenden (angeblichen) Schutzrechtsverletzungen oder diesbezüglichen Risiken zu unterrichten und uns auf unser Verlangen – soweit möglich – die Führung von Rechtsstreitigkeiten (auch außergerichtlich) zu überlassen.
(4) Nach unserer Wahl sind wir berechtigt, für das ein Schutzrecht verletzende Erzeugnis ein Nutzungsrecht zu erwirken oder es so zu modifizieren, dass es das Schutzrecht nicht mehr verletzt oder es durch ein das Schutzrecht nicht mehr verletzendes gleichartiges Erzeugnis zu ersetzen. Ist uns dies nicht zu angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist möglich, steht dem Besteller – sofern er uns die Durchführung einer Modifizierung ermöglicht hat – die gesetzlichen Rücktrittsrechte zu. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch uns ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Wir behalten uns vor, die uns zur Wahl stehenden Maßnahmen auch dann zu ergreifen, wenn die Schutzrechtsverletzung noch nicht rechtsgültig festgestellt oder von uns anerkannt ist.
(5) Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat, oder er uns nicht in angemessenem Umfang bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter unterstützt bzw. Modifizierungsmaßnahmen ermöglicht.
(6) Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, wenn die Erzeugnisse gemäß der Spezifikation oder den Anweisungen des Bestellers gefertigt werden oder die (angebliche) Verletzung des Schutzrechts aus der Nutzung im Zusammenwirken mit einem anderen, nicht von uns stammenden Gegenstand folgt, die Erzeugnisse dabei in einer Weise benutzt werden, die wir nicht voraussehen konnten bzw. die nicht vertragsgemäß ist oder die Erzeugnisse vom Besteller eigenmächtig verändert werden und dies zu der Schutzrechtsverletzung führt.
(7) Unsere Pflicht zur Leistung von Schadensersatz bei Schutzrechtsverletzungen richtet sich im Übrigen nach Ziff. 10.
(8) Für die Verjährung von Ansprüchen aufgrund von Schutzrechtsverletzungen gilt Ziff. 8 Abs. (1) entsprechend.
(9) Weitergehende oder andere als die in dieser Ziff. 9 geregelten Ansprüche des Bestellers wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen.

10. Haftung, Schadensersatz

Soweit nicht in diesen Lieferbedingungen etwas anderes bestimmt ist, haften wir auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder sonstiger zwingender Haftung. Der Schadensersatz für Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos gehaftet wird.

11. Geheimhaltung

(1) Von uns angefertigte Zeichnungen, Formen, Muster, Modelle und andere übergebene Dokumente/Gegenstände sowie alle von uns stammenden geschäftlichen oder technischen Informationen bleiben allein unser Eigentum und alle Urheber- und sonstigen Schutzrechte daran stehen allein uns zu und zwar auch dann, wenn dem Besteller Kostenanteile für die Entwicklung/Anfertigung berechnet werden. Sämtliche Gegenstände und Informationen sind, solange und soweit nicht nachweislich öffentlich bekannt sind oder ohne Verstoß gegen diese Geheimhaltungsverpflichtung werden, Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen im eigenen Betrieb des Bestellers nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden, die für deren Verwendung notwendigerweise herangezogen werden müssen und die ebenfalls zur entsprechenden Geheimhaltung verpflichtet sind. Ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis dürfen die Gegenstände und Informationen nicht vervielfältigt oder gewerbsmäßig verwendet werden. Auf unser Anforderungen sind alle von uns stammenden Gegenstände und Informationen (einschließlich angefertigte Kopien oder Aufzeichnungen) und sonstige vorübergehende überlassene Gegenstände unverzüglich und vollständig an uns zurückzugeben bzw. nach unserem Ermessen zu vernichten.

12. Allgemeine Bestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Deggendorf, wenn der Besteller Kaufmann ist oder keinen allgemeinen inländischen Gerichtsstand hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesen Fällen, sind wir sind auch berechtigt, ein Gericht, welches für den Sitz oder eine betroffene Niederlassung des Bestellers zuständig ist bzw. das Gericht am Sitz unserer betroffenen Betriebsstätte, anzurufen.
(2) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrecht und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).