Allgemeine Einkaufsbedingungen

  1. Allgemeines – Geltungsbereich

1.1 Die Rechtsbeziehung zwischen dem LIEFERANTEN und WETHJE im Zusammenhang mit der

Lieferung von Material, Halbzeug, Waren, Bearbeitungen (insbesondere auch Wärmebehandlungen, Oberflächenbehandlungen, etc.), Prüfungen oder Dienstleistungen (insbesondere Engineering Dienstleistungen) richtet sich nach diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen („Einkaufsbedingungen“) und etwaigen sonstigen Vereinbarungen.

1.2 Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich, entgegenstehende oder   von   diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen (insb. Allg. Geschäfts- oder Verkaufsbedingungen) des LIEFERANTEN gelten auch dann nicht, wenn WETHJE ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen hat. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn WETHJE in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des LIEFERANTEN die Lieferung des LIEFERANTEN vorbehaltlos annimmt oder bezahlt.

1.3 Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für künftige Bestellungen von WETHJE bis zur Geltung neuer WETHJE Einkaufsbedingungen, selbst wenn darauf im Einzelfall nicht besonders hingewiesen werden sollte.

1.4 Diese Einkaufsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen des LIEFERANTEN gegenüber sämtlichen WETHJE- Konzerngesellschaften, unabhängig davon mit welcher WETHJEKonzerngesellschaft der LIEFERANT die Geltung dieser Einkaufsbedingungen konkret vereinbart hat.

  1. Vertragsschluss (Bestellungen und Annahme) und Vertragsänderungen

2.1 Lieferverträge (Bestellungen und Annahme), Lieferabrufe und sonstige zwischen WETHJE und dem LIEFERANTEN abzuschließende Rechtsgeschäfte sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Bestellungen und Lieferabrufe können jedoch auch durch Datenfernübertragung erfolgen.

2.2 Mündliche Vereinbarungen vor, bei oder nach Vertragsschluss, insbesondere nachträgliche Änderungen und Ergänzungen dieser Einkaufsbedingungen (einschließlich der Änderung dieser Schriftformklausel) sowie Nebenabreden jeder Art, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von WETHJE.

2.3 Kostenvoranschläge und Angebote des LIEFERANTEN sind verbindlich und von WETHJE nicht zu vergüten, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart.

2.4 Nimmt der LIEFERANT die Bestellung von WETHJE nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang an, so ist WETHJE zum Widerruf seiner Bestellung berechtigt.

2.5 WETHJE kann, im Rahmen des für den LIEFERANTEN Zumutbaren, Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführung verlangen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen und einvernehmlich zu   regeln. Änderungen durch den LIEFERANTEN bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch WETHJE.

  1. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Sind bei der Bestellung durch WETHJE die Lieferpreise noch nicht festgelegt, so sind sie vom LIEFERANTEN in der zurückzusendenden Kopie des Auftrages einzutragen. Ein Auftrag kommt erst dann zustande, wenn WETHJE diese Lieferpreise schriftlich akzeptiert hat. Alle Bezugsnebenkosten (Zölle, Verpackung, Transport, Versicherung) sind vom LIEFERANTEN im Rahmen seines Angebots gesondert auszuweisen und sind, mit Ausnahme der gesetzlichen Umsatzsteuer, mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung von dem LIEFERANTEN zu tragen. Preiserhöhungen des Liefergegenstandes, inklusive der Erhöhung der Bezugsnebenkosten, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von WETHJE.

3.2 WETHJE bezahlt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Lieferpreis nach Erhalt der Rechnung innerhalb 14 Tagen mit 3% Skonto oder innerhalb 30 Tage netto.

3.3 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen WETHJE in gesetzlichem Umfang zu.

  1. Liefertermine, Gefahrenübergang und Transport

4.1 Die in der Bestellung oder dem Lieferabruf angegebenen Liefertermine und –fristen sind verbindlich.

4.2 Die Lieferung hat, sofern nichts anderes vereinbart ist, DDP Incoterms 2000 an WETHJE oder an den von WETHJE benannten Ort zu erfolgen. WETHJE hat im Falle der Lieferung DDP oder für den Fall, dass WETHJE die Transportkosten übernimmt, jederzeit das Recht, auf eine Lieferung FCA Incoterms 2000 umzustellen,   wobei   die Transportkosten vom   Lieferpreis entsprechend abzuziehen sind. Übernimmt WETHJE die Transportkosten, so ist der LIEFERANT verpflichtet, die für WETHJE günstigsten und am besten geeigneten, handelsüblichen Versand- und Verpackungsmöglichkeiten zu wählen, es sei denn WETHJE macht im Falle der Übernahme der Versandkosten von ihrem Recht Gebrauch, Versandweg und Transportkosten vorzuschreiben.

4.3 Für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist bei Vereinbarung DDP der Eingang der Ware und der Versandpapiere bei WETHJE oder der von WETHJE bezeichneten Empfangsstelle maßgebend. Dies gilt ausdrücklich auch für Lieferungen FCA, so dass der LIEFERANT die Ware unter Berücksichtigung der üblichen Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereitzustellen und die Verlade- und Versandzeiten entsprechend zu berücksichtigen hat.

4.4 Bei Abrufaufträgen bestimmt WETHJE die Menge der einzelnen Lieferabrufe und die Abruftermine für die Teillieferung. Mitteilungen über den voraussichtlichen Bedarf oder über die voraussichtlich abzurufende Menge begründen keine Verpflichtung zur Abnahme. Lieferabrufe können auch durch elektronische Übermittlung gemäß den in der Automobil- und/oder Luftfahrtindustrie geltenden Standards erfolgen.

4.5 Sowohl im Falle von Über- und/oder Unterlieferungen bestellter Mengen als auch bei vorzeitiger Lieferung behält sich WETHJE das Recht vor, die Entgegennahme der Lieferung auf Kosten des LIEFERANTEN zu verweigern oder die Rechnung entsprechend zu valutieren.

4.6 Der LIEFERANT hat WETHJE unverzüglich über eine erkennbar werdende Überschreitung des Liefer- und/ oder Leistungstermins unter Angabe von Gründen und der voraussichtlichen Dauer zu unterrichten. Die vorbehaltslose Annahme der verspäteten Lieferung stellt keinen Verzicht WETHJEs auf deren Rechte im Hinblick auf die nicht rechtzeitige Lieferung dar.

  1. Lieferverzug

Im Falle des Verzuges des LIEFERANTEN mit seiner Leistung zahlt der LIEFERANT an WETHJE ab dem Tag des vereinbarten Liefertermins als Vertragsstrafe pro Kalendertag einen Betrag in der Höhe von 0,5% des verzögerten Auftragswertes. Die maximale Höhe der Vertragsstrafe ist mit 10% des verzögerten Auftragswertes begrenzt. Darüber hinaus gelten im Falle des Verzuges des LIEFERANTEN die gesetzlichen Regelungen. Im Falle des Eintritts einer Schadenersatzleistung des LIEFERANTEN wird die bereits bezahlte Vertragsstrafe auf die Schadenersatzleistung angerechnet.

  1. Höhere Gewalt

Höhere Gewalt, Unruhen, behördliche Maßnahmen oder sonstige, unabwendbare Ereignisse befreien WETHJE für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Lieferausfälle oder Lieferverzögerungen von (Sub)Lieferanten des LIEFERANTEN gelten jedenfalls nicht als höhere Gewalt.

  1. Mängelanzeige

Mängel der Lieferung hat WETHJE, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, dem LIEFERANTEN innerhalb von 7 Werktagen anzuzeigen. Insoweit verzichtet der LIEFERANT auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Zahlungen von WETHJE stellen keine Anerkennung der Mangelfreiheit dar.

  1. Mängelhaftung

8.1 Der LIEFERANT übernimmt für sich, seine Subunternehmer und Vorlieferanten für die bestell- bzw.

lieferabrufkonforme, vollständige und mangelfreie Ausführung – insbesondere für die gewöhnlich vorausgesetzten und allenfalls zugesicherten, in öffentlichen Äußerungen erwähnten, proben- oder mustergemäßen Eigenschaften sowie für die Einhaltung aller einschlägigen, am Bestimmungsort gültigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften der Lieferungen und/oder sonstigen Leistungen – die volle Gewährleistung. Des Weiteren gewährleistet er, dass Konstruktion (soweit vom Vertragsgegenstand umfasst), Ausführung, Zweckmäßigkeit und Fertigungstechnik des Liefergegenstandes und/oder sonstigen Leistungen den einschlägig anerkannten Regeln und dem letzten Stand der Wissenschaft und Technik entsprechen, nur Material in erstklassiger und geeigneter Qualität verwendet wurde, welches für den Einsatzzweck geeignet ist.

8.2 Soweit in diesen Einkaufsbedingungen nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln. Abweichungen von den vereinbarten (Produkt-) Spezifikationen sind wesentliche Vertragsverletzungen, es sei denn, der auf den Abweichungen beruhende Mangel kann von WETHJE ohne nennenswerten Aufwand selbst beseitigt werden. WETHJE hat grundsätzlich das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen. Falls der LIEFERANT nicht unverzüglich nach Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit der Beseitigung des Mangels beginnt, kann WETHJE in dringenden Fällen, insbesondere zur Vermeidung größerer Schäden oder zur Abwehr von akuten Gefahren, die Mängelbeseitigung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen, die dadurch entstehenden Kosten trägt der LIEFERANT. Darüber hinaus hat der LIEFERANT die im Zusammenhang mit der Mängelbeseitigung entstehenden Kosten, insb. Transport-, Aus- und Einbaukosten, Administrativkosten, etc. (auf WETHJE-Ebene als auch auf Ebene von WETHJE- Kunden sowie deren Kunden und allfälligen Endkunden) sowie sonstige im Zusammenhang mit der Mängelbeseitigung entstehende Kosten zu tragen. Insbesondere hat der LIEFERANT auch solche Kosten zu übernehmen, die dadurch entstehen, dass WETHJE an „Mängelbeseitigungsprogramm“ wie „Contained Shipping Level“ und „Executive Champion Programms“ oder ähnlichen Programmen seiner Abnehmer, insbesondere von Automobilherstellern oder Luftfahrtunternehmen teilnehmen muss. Weitergehende gesetzliche oder sonstige vertragliche Schadensersatzansprüche aus Mängelhaftung bleiben unberührt.

8.3 Die Gewährleistung beträgt 36 (in Worten: sechsunddreißig) Monate, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Sie beginnt mit der Übergabe des Gegenstandes, in den der Liefergegenstand des LIEFERANTEN eingebaut ist, an den Verbraucher und endet spätestens 42 Monate nach Lieferung an WETHJE oder den von WETHJE benannten Dritten. Sofern eine förmliche Abnahme des Produkts vereinbart ist, beginnt die Garantie- und Gewährleistungszeit mit der erfolgreichen Abnahme. Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden des LIEFERANTEN, beginnt die Gewährleistungszeit spätestens 12 (in Worten: zwölf) Monate nach Bereitstellung des Liefergegenstandes zur Abnahme.

8.4 Für Lieferteile, die während der Untersuchung des Mangels und/oder der Mängelbeseitigung nicht in Betrieb bleiben konnten, verlängert sich die laufende Garantie bzw. Gewährleistungszeit um die Zeit der Betriebsunterbrechung.

8.5 In Fällen der Nachlieferung oder in Fällen, in denen eine nachgebesserte Sache denselben Mangel aufweist oder ein Mangel Folge der Nachbesserung ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen.

8.6 Ansprüche, die zu Anfang der Gewährleistungszeit bereits bestehen oder die während der Gewährleistungszeit entstehen, verjähren entsprechend den gesetzlichen Verjährungsfristen.

8.7 Sonstige Ansprüche WETHJEs (insbesondere auf Schadenersatz) wegen Vertragsverletzung oder sonstiger Pflichten bleiben unberührt.

  1. Produkthaftung / Freistellung und Haftpflichtversicherungsschutz

9.1 Soweit WETHJE aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen wird, ist der LIEFERANT verpflichtet, WETHJE von derartigen Ansprüchen Dritter freizustellen, wenn und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom LIEFERANTEN gelieferten Liefergegenstandes verursacht worden ist. Dies gilt im Falle verschuldensabhängiger Haftung nur dann, wenn den LIEFERANTEN ein Verschulden trifft.

9.2 Im vorstehenden Rahmen ist der LIEFERANT auch verpflichtet, WETHJE sämtliche Kosten und Aufwendungen zu ersetzen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird WETHJE den LIEFERANTEN – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Der LIEFERANT verpflichtet sich, nachweislich eine Produkthaftpflicht- und Rückrufkostenversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme pro Personenschaden / Sachschaden für den zu liefernden Liefergegenstand zu unterhalten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

  1. Ausführung von Arbeiten

Personen des LIEFERANTEN, die in Erfüllung des Vertrags Arbeiten im Werksgelände von WETHJE oder des von WETHJE benannten Dritten ausführen, haben die Bestimmungen der jeweiligen Betriebsordnung von WETHJE oder des benannten Dritten zu beachten.

  1. Eigentumsvorbehalt und Beistellung

11.1 WETHJE ist zur Weiterveräußerung des Liefergegenstandes im Rahmen des ordentlichen Geschäftsverkehrs berechtigt, ohne dass ein erweiterter oder verlängerter Eigentumsvorbehalt oder andere Formen des Eigentumsvorbehalts anerkannt werden. Der LIEFERANT ist verpflichtet, Rechte Dritter an dem Liefergegenstand oder an Teilen davon WETHJE unverzüglich offenzulegen. Dies gilt auch für mögliche Forderungszessionen.

11.2 WETHJE bleibt Eigentümer der von WETHJE beigestellten Stoffe, Teile, Behälter und Spezialverpackungen. Diese dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Die Verarbeitung von Stoffen und der Zusammenbau von Teilen erfolgt für WETHJE. Es besteht Einvernehmen, dass WETHJE im Verhältnis des Wertes der Beistellungen zum Wert des Gesamterzeugnisses Miteigentümer an den unter Verwendung der von WETHJE beigestellten Stoffe und Teile hergestellten Liefergegenstände ist, die insoweit vom LIEFERANTEN für WETHJE verwahrt werden.

  1. Abtretung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

12.1 Ohne schriftliche Zustimmung von WETHJE kann der LIEFERANT seine vertraglichen Ansprüche weder ganz noch teilweise an Dritte abtreten oder von Dritten einziehen lassen. Sollte der LIEFERANT seine Forderungen gegen WETHJE ohne deren Zustimmung abtreten, so ist WETHJE auch weiterhin berechtigt, Zahlungen an den LIEFERANTEN zu leisten.

12.2 Ein Aufrechnungs- oder Zurückhaltungsrecht des LIEFERANTEN steht diesem nur in Ansehung unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen zu, das Zurückhaltungsrecht auch nur dann, wenn es aus demselben Vertragsverhältnis stammt.

  1. Werkzeuge und Verpackung

13.1 An den dem LIEFERANTEN zur Verfügung gestellten Werkzeugen behält sich WETHJE bzw. die von WETHJE benannte dritte Person das Eigentum vor. Bei vom LIEFERANTEN oder von durch den LIEFERANTEN beauftragten Dritten hergestellten Werkzeugen wird WETHJE spätestens mit Zahlung von 80% der Werkzeugkosten Eigentümer der Werkzeuge. Im Übrigen wird WETHJE bereits im Verhältnis der geleisteten Zahlungen zu den vereinbarten Werkzeugpreisen Miteigentümerin der Werkzeuge. Sollten die Werkzeuge nach vorstehenden Zahlungen beim LIEFERANTEN verbleiben, so wird die Übergabe der Werkzeuge dadurch ersetzt, dass der LIEFERANT diese Werkzeuge von WETHJE leiht. Der LIEFERANT ist verpflichtet, alle Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von WETHJE bestellten Liefergegenstände einzusetzen. Die Werkzeuge sind von dem LIEFERANTEN als Eigentum von WETHJE oder der von WETHJE benannten Person zu kennzeichnen.

13.2 Der LIEFERANT ist verpflichtet, die im Eigentum von WETHJE oder den benannten Dritten stehenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Sachschäden zu versichern und tritt WETHJE schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab. WETHJE nimmt hiermit die Abtretung an.

13.3 Der LIEFERANT ist verpflichtet, alle die die Werkzeuge betreffenden und erforderlichen Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten inklusive allfällig notwendiger Ersatzbeschaffungen auf eigen Kosten rechtzeitig durchzuführen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Werkzeuge bei dem LIEFERANTEN trägt der LIEFERANT. Etwaige, die Werkzeuge betreffende Störfälle, sind WETHJE sofort anzuzeigen. Im Falle der Einstellung der Lieferung oder im Falle sonstiger Leistungsstörungen, der Beantragung der Eröffnung der Insolvenz über das Vermögen des LIEFERANTEN, der Insolvenz des LIEFERANTEN oder der Kündigung des Lieferauftrages durch WETHJE hat WETHJE das Recht, die Werkzeuge, gegebenenfalls unter Restzahlung der noch offenstehenden Werkzeugkosten, herauszuverlangen, ohne dass dem LIEFERANTEN ein Verfügungs- oder Zurückbehaltungsrecht jedweder Art zusteht. Sollte der LIEFERANT die Herstellung der Werkzeuge bei Dritten beauftragt haben oder werden die Werkzeuge zu Zwecken der Herstellung des Liefergegenstandes oder Teilen davon bei Dritten belassen, so verpflichtet sich der LIEFERANT dieser Ziffer 13 entsprechende Vereinbarungen mit den Dritten zu treffen, die WETHJE die in dieser Ziffer 13 genannten Rechte WETHJEs für den Fall der vollständigen Zahlung der Werkzeugkosten gegenüber den Dritten einräumen; der LIEFERANT tritt, soweit WETHJE nicht schon das Eigentum an den Werkzeugen erworben hat, seine Ansprüche gegenüber den Dritten auf Herausgabe der Werkzeuge sowie sonstige Ansprüche betreffend die Werkzeuge an WETHJE ab, soweit WETHJE die dem LIEFERANTEN geschuldeten Werkzeugkosten bezahlt hat.

13.4 Soweit Zahlungen des LIEFERANTEN an Dritte betreffend die Werkzeuge noch offen sind, hat WETHJE im Falle der Kündigung des Auftrages, in Fällen von Leistungsstörungen, des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens des LIEFERANTEN und im Falle der Insolvenz des LIEFERANTEN das Recht, statt Zahlung der noch ausstehenden Werkzeugkosten an den LIEFERANTEN, Zahlung an den Dritten, bei gleichzeitiger Abtretung aller Ansprüche des LIEFERANTEN gegen den Dritten betreffend die Werkzeuge, zu leisten. Der LIEFERANT stimmt einer solchen Abtretung für diesen Fall

13.5 Der LIEFERANT ist nicht zu einer Verlagerung der Werkzeuge ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch WETHJE berechtigt.

13.6 Die Ziffern 13.1 bis 13.5 gelten auch für den Zeitraum der Ersatzteillieferung gemäß Ziffer 17. Ziffer

13.3 gilt entsprechend auch für die von WETHJE zu bezahlenden Verpackungsbehälter.

  1. Schutzrechte Dritter / Alt- und Neu –Schutzrechte und Know-how

14.1 Der LIEFERANT verpflichtet sich, WETHJE von allen sich aus der Lieferung oder Leistung ergebenden Ansprüchen Dritter wegen Schutzrechtsverletzungen freizustellen und sämtliche Kosten und Aufwendungen zu ersetzen.

14.2 Dies gilt nicht, soweit der LIEFERANT die Liefergegenstände oder Leistungen nach von WETHJE übergebenen Zeichnungen, Modellen oder diesen gleichkommenden sonstigen Beschreibungen oder Angaben von WETHJE hergestellt bzw. erbracht hat und nicht weiß oder im Zusammenhang mit den von ihm erbrachten Leistungen nicht hätte wissen müssen, dass dadurch Schutzrechte Dritter verletzt werden.

14.3 Der LIEFERANT wird auf die Benutzung von veröffentlichten und unveröffentlichten eigenen und von lizenzierten Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen an dem Liefergegenstand hinweisen.

14.4 Der LIEFERANT überlässt WETHJE beauftragt wurde; soweit WETHJE das Entwicklungsergebn is nicht bezahlt hat, erhält WETHJE ein sachlich, örtlich und inhaltlich unbeschränktes, einfaches, kostenloses, unwiderrufliches, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht. Überlassen wird zur unbeschränkten Verfügung auch das übertragbare und unterlizenzierbare Recht, gewerbliche Schutzrechte in allen Arten zu nutzen, zu vervielfältigen und zu ändern.

14.5 An Know-how, Entwicklungsergebnissen und/oder Schutzrechten des LIEFERANTEN, die vor der Zusammenarbeit mit LIEFERANTEN bestanden („Altschutzrechte“), gewährt der LIEFERANT WETHJE ein einfaches, kostenloses, übertragbares, unterlizenzierbares und unwiderrufliches Nutzungsrecht, um das in Ziffer 14.4 bezeichnete Entwicklungsergebnis oder die vom LIEFERANTEN erbrachte Lieferung und/oder Leistung in allen Nutzungsarten ganz oder teilweise nutzen zu können.

14.6 Die Anmeldung und Geltendmachung gewerblicher Schutzrechte an entgeltlichen Entwicklungen, die in Zusammenarbeit von WETHJE und dem LIEFERANTEN entstehen, obliegen alleine WETHJE. Erfindungen, die von Arbeitnehmern des LIEFERANTEN während der Dauer der Vertragsbeziehung und im Hinblick auf die Vertragsabwicklung getätigt werden, sind durch den LIEFERANTEN entsprechend in Anspruch zu nehmen. Im Hinblick auf unentgeltlichen Entwicklungen steht dem LIEFERANTEN das Recht zur Anmeldung zu, jedoch steht WETHJE an diesen Schutzrechten zumindest ein Nutzungsrecht gem. vorstehender Ziffer 14.4, S. 1, 2. HS zu. Eine etwaige gesetzlich vorgeschriebene Arbeitnehmererfindungsvergütung für seine Arbeitnehmer hat jeder Vertragspartner selbst zu tragen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

14.7 Auch im Falle der vorzeitigen Kündigung des Vertragsverhältnisses stehen WETHJE diese Rechte zu und beziehen sich auch auf die bis zur Kündigung erzielten Teilentwicklungsergebnisse.

  1. Gefährlich Güter / Gefahrenanzeige

15.1 Für Materialien (Stoffe, Zubereitungen) und Gegenstände (z.B. Güter, Teile, technische Geräte, ungereinigtes Leergut), von denen aufgrund ihrer Natur, ihrer Eigenschaften oder ihres Zustandes Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen, für die Umwelt sowie für Sachen ausgehen können und die deshalb aufgrund von Vorschriften eine Sonderbehandlung in Bezug auf Verpackung, Transport, Lagerung, Umgang und Abfallentsorgung erfahren müssen, wird der LIEFERANT an WETHJE mit dem Angebot ein vollständiges ausgefülltes Sicherheitsdatenblatt nach § 14 der Gefahrenverordnung und ein zutreffendes Unfallmerkblatt (Transport) übergeben. Im Falle von Änderungen der Materialien oder der Rechtslage wird der LIEFERANT an WETHJE aktualisierte Datums- und Merkblätter übergeben. Der LIEFERANT verpflichtet sich, jährlich unaufgefordert eine gültige Langzeitlieferantenerklärung unter Angabe der Artikelnummer und der dazugehörigen Codenummer (Warenverzeichnis, Außenhandelsstatistik) gegenüber WETHJE abzugeben.

15.2   Bietet der Lieferant ein Produkt an, welches WETHJE bereits bei ihm bezogen hat, so muss er, ungeachtet weitergehender Hinweispflichten, unaufgefordert auf Änderungen hinweisen, wenn sich die Spezifikation im Vergleich mit einem früher unter derselben Bezeichnung gelieferten Produkt geändert hat.

15.3 Der Lieferant hat WETHJE alle Informationen mitzuteilen, die für eine Beurteilungen der Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit von Verwendern des Produkts oder Dritten von Bedeutung sind. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen die Eigenschaften des Produkts einschließlich seiner Zusammensetzung, Verpackung, der Anleitung für seinen Zusammenbau der Installation, der Wartung und der Gebrauchsdauer, seine Einwirkung auf andere Produkte, soweit seine Verwendung mit anderen Produkten zu erwarten ist, seine Darbietung, Aufmachung im Handel, Kennzeichnung, Warnhinweise, Gebrauchsund Bedienungsanleitung und Angaben für seine Beseitigung sowie alle sonstigen produktbezogenen Angaben oder Informationen die Gruppe von Verwendern, die bei der Verwendung des Produkts einer größeren Gefahr ausgesetzt sind als andere.

15.4 Der LIEFERANT ist verpflichtet, WETHJE all für die Registrierung gemäß der Verordnung (EG) 1907/2006 zu Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe der Europäischen Gemeinschaft („REACH“) erforderlichen Informationen und alle Registrierungsbestätigungen, soweit bereits vorhanden, zu Verfügung zu stellen. Das gleiche gilt hinsichtlich von Informationen und/oder Registrierungsbestätigungen aufgrund der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe („Richtlinie 67/548/EWG“). Der LIEFERANT bestätigt seinen Verpflichtungen gemäß REACH und/oder aufgrund der Richtlinie 67/548/EWG nachzukommen. Der LIEFERANT wird weiterhin dafür Sorge tragen, dass seine (Unter-)Lieferanten entsprechend dieser Bestimmung verpflichtet werden und darüber hinaus ihrerseits ihre jeweiligen (Unter-)Lieferanten derart verpflichten, dass sämtlich (Unter-)Lieferanten der Lieferkette, einschließlich des Herstellers, entsprechen dem LIEFERANTEN verpflichtet sind.

15.5 Der LIEFERANT ist zu Einhaltung sämtlicher im Zusammenhang mit der Lieferung anwendbaren Export- und Importkontrollvorschriften (z.B. auch International Traffic in Arms Regulations, etc.) sowie der entsprechenden Informationsweitergabe an WETHJE verantwortlich.

  1. Qualitätsmanagement / Ersatzteile und Dokumentation

16.1 Der LIEFERANT hat für seine Lieferung und/oder Leistung den neuesten Stand der Technik, die anwendbaren Sicherheitsvorschriften, die für die Automobilindustrie (z.B. VDA Normen), die für die Luftfahrtindustrie sowie die allgemein geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften (wie z.B. die Altautorichtlinie, Bedarfsgüterverordnung, FCKW-Halogen-Verbotsordnung, IMDS Sicherheitsdaten, EU-Richtlinien bezüglich des Schwermetallverbots vom 18.09.2000 (2000/53/EG und vom 27.06.2002 (2002/525/EG) etc.) und die vereinbarten technischen Daten und sonstigen Spezifikationen einzuhalten.

16.2 Der LIEFERANT muss ein entsprechend (prozessorientiertes) Qualitätsmanagementsystem (mindestens ISO 9001, im Luftbereich mindestens EN 9100, jedoch ist eine ISO/TS 16949 Zertifizierung anzustreben bzw. im Luftfahrtbereich für spezielle Prozesse eine NADCAP Zulassung) einrichten und nachweisen. WETHJE hat das Recht, bei Vorliegen eines berechtigten Interesses, die Wirksamkeit des Qualitätsmanagementsystems im Rahmen eines Audits nach Rücksprache mit dem LIEFERANTEN vor Ort zu überprüfen. Von der Überprüfung ausgenommen sind lediglich Bereiche, bezüglich derer der LIEFERANT ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse nachweist. Der LIEFERANT verpflichtet sich insbesondere zur Einhaltung der VDA-Schrift 2 „Sicherung der Qualität von Lieferungen / Lieferantenauswahl /   Qualitätssicherungsvereinbarung / Produktionsprozess und Produktfreigabe/Qualitätsleistung in der Serie / Deklaration von Inhaltsstoffen“, in der aktuellsten Version. Erst nachdem WETHJE Muster schriftlich akzeptiert hat, darf mit der Serienlieferung begonnen werden. Unabhängig davon hat der LIEFERANT die Qualität der Liefergegenstände selbst zu überprüfen und einer Ausgangskontrolle zu unterziehen. Sollte der Automobil- oder Luftfahrzeughersteller andere oder weitere Prüfungen verlangen, so sind diese einvernehmlich einzuführen.

16.3 Die zur Bestellung gehörenden Zeichnungen, CAD-Daten, Spezifikationen, Beschreibungen usw. sind für den LIEFERANTEN verbindlich. Der LIEFERANT hat diese auf etwaige Unstimmigkeiten zu überprüfen und WETHJE auf entdeckte oder vermutete Fehler unverzüglich schriftlich hinzuweisen. Unterbleibt dies, kann sich der LIEFRANT zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr auf diese Unstimmigkeiten / Fehler berufen. Für von ihm erstellte Zeichnungen, Pläne und Berechnungen bleibt der LIEFERANT auch dann alleine verantwortlich, wenn diese von WETHJE genehmigt werden. Im Falle der Lieferung von Werkzeugen oder Anlagen hat der LIEFERANT eine Dokumentation betreffend deren Betrieb, Wartung und Instandsetzung spätestens mit Übergabe der Werkzeuge oder Anlagen an WETHJE zu übergeben. Eine CE- Kennzeichnung muss vom LIEFERANTEN vorgenommen werden.

16.4 Bei den in den technischen Unterlagen oder durch gesonderte Vereinbarungen gekennzeichneten Kraftfahrzeug- oder Luftfahrtteilen (dokumentationspflichtige Teile) hat der LIEFERANT darüber hinaus in besonderen Aufzeichnungen festzuhalten, wann, in welcher Weise und durch wen die Liefergegenstände bezüglich der dokumentationspflichtigen Merkmale geprüft worden sind und welche Resultate die geforderten Qualitätstests ergeben haben. Die Prüfungsunterlagen sind fünfzehn Jahre (im Luftfahrtbereich 40 Jahre) aufzubewahren und WETHJE bei Bedarf vorzulegen. Als Anleitung wird auf die VDA- Schrift „Dokumentationspflichtige Teile bei Automobilherstellern und deren Zulieferanten, Durchführung und Dokumentation“ in der jeweils gültigen Version verwiesen, deren Einhaltung hiermit Vertragsbestandteil wird. Vorlieferanten hat der LIEFERANT im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten in gleicher Weise zu verpflichten.

16.5 Soweit Behörden, die für die Kraftfahrzeug- oder Luftfahrzeugsicherheit, Abgasbestimmungen o.ä. zuständig sind, zur Nachprüfung bestimmter Anforderungen Einblick in den Produktionsablauf und die Prüfungsunterlagen von WETHJE verlangen, erklärt sich der LIEFERANT auf Ersuche von WETHJE bereit, diesen Behörden in seinen Betrieben die gleichen Rechte einzuräumen und dabei jede zumutbare Unterstützung zu gewährleisten.

16.6 Der LIEFERANT ist verpflichtet, WETHJE alle notwendigen Erklärungen über den zollrechtlichen Ursprung der Ware rechtzeitig zuzuleiten. Er haftet für sämtliche Nachteile, die WETHJE durch eine nicht ordnungsgemäße oder verspätet abgegebene Lieferantenerklärung entstehen, es sei denn, den LIEFERANTEN trifft kein Verschulden. Auf Anforderung von WETHJE hat der LIEFERANT seine Angaben zum Warenursprung mittels eines von der Zollstelle bestätigten Auskunftsblattes nachzuweisen.

  1. Ersatzteile

Der LIEFERANT ist verpflichtet, den Liefergegenstand oder, wenn dieser mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand nicht mehr herstellbar ist, entsprechende Substitute, auch 15 Jahre nach Einstellung der Serienlieferung durch den Automobil- oder Luftfahrzeughersteller an WETHJE zu liefern. Als Preis für ein Ersatzteil gilt für einen Zeitraum von einem Jahr nach End of Production der letztgültige Serienpreis und wird nach Ablauf dieses Jahres auf Basis einer Kostenanalyse neu festgelegt.

  1. Überlassung und Verwendung von Ausführungsmitteln

Vom LIEFRANTEN nach Vorgaben von WETHJE gefertigte Vorrichtungen, Modelle, Muster, Zeichnungen oder sonstige Unterlagen gehen nach Zahlung durch WETHJE in das Eigentum von WETHJE über. Ab diesem Zeitpunkt entleiht der LIEFERANT die Sache von WETHJE. Betriebsmittel dürfen nur zur Bearbeitung des Angebotes oder zur Ausführung der bestellten Liefergegenstände bzw. Leistung verwendet werden. Ohne die schriftliche vorherige Zustimmung von WETHJE dürfen diese weder Dritten zugänglich gemacht werden noch dürfen sie für Lieferungen an Dritte verwendet werden. Sie sind vom LIEFERANTEN unentgeltlich und auf eigen Gefahr sorgfältig zu verwahren und auf Verlangen WETHJE zu jeder Zeit zurückzugeben, ohne dass der LIEFERANT sich auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen kann, es sein denn, dem LIEFERANTEN steht ein vertraglich eingeräumtes Recht um Besitz zu.

  1. Änderungen des Liefergegenstandes und sonstige Änderungen

Änderungen des Liefergegenstandes (insbesondere seiner Spezifikationen, des Designs und/oder der Materialien), der Produktionsprozesse und/oder des Produktionsortes bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch WETHJE.

  1. Geheimhaltung

20.1 Der LIEFERANT verpflichtet sich, alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung von WETHJE

oder von mit WETHJE im Sinne des § 15 AktG verbundenen Unternehmen mitgeteilten Informationen vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben und dafür Sorge zu tragen, dass sie nicht in den Besitz von Dritten gelangen, soweit und solange diese Informationen

(a)     nicht allgemein zugänglich sind oder geworden sind oder

(b)     dem Empfänger nicht   durch einen hierzu berechtigten Dritten ohne   Verpflichtung zu vertraulichen Behandlung mitgeteilt worden sind, oder

(c)     dem Vertragspartner nicht bereits vor dem Empfangsdatum nachweislich bekannt waren.

20.2 Erkennt der LIEFERANT, dass eine geheimhaltungsbedürftige Information in den Besitz eines Dritten gelangt oder eine geheimzuhaltende Unterlage verlorengegangen oder zerstört worden ist, so wird er WETHJE hiervon unverzüglich unterrichten.

20.3 Der LIEFERANT verpflichte sich, vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung durch einen gesonderten Vertrag, die von WETHJE erhaltenen Informationen außerhalb der zwischen den Parteien vereinbarten Zwecke ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung nicht selbst zu verwerten.

20.4 Die Geheimhaltungspflicht erstreckt sich auf sämtliche in Betracht kommende Mitarbeiter und Beauftragte ohne Rücksicht auf die Art und rechtlich Ausgestaltung der Beschäftigung. Der LIEFERANT verpflichtet sich, die vorgenannten Personen auf die Geheimhaltungspflicht hinzuweisen und entsprechend zur Geheimhaltung zu verpflichten. Er wird sich bemühen, den Kreis der betroffenen Personen im Interesse des Geheimhaltungsschutzes so klein wie möglich zu halten.

20.5 Die Verpflichtung zur Geheimhaltung und Nutzungsbeschränkung gilt während der Geschäftsbeziehung mit WETHJE und für einen Zeitraum von 10 Jahren danach.

  1. Werbung

21.1 Die Benutzung von Anfragen, Bestellungen, Auftragsbestätigungen von WETHJE und des damit verbundenen Schriftwechsels zu Werbezwecken ist nicht gestattet.

21.2 Der LIEFERANT darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von WETHJE mit ihrer Geschäftsverbindung bzw. allfälliger Kunden von WETHJE werben.

  1. Allgemeine Bestimmungen

22.1 Stellt der LIEFERANT seine Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein sonstiges gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist WETHJE berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten. WETHJE ist berechtigt mit einer fälligen Forderung, die WETHJE gegen ein mit dem LIEFERANTEN i.S.v. § 15 AktG verbundenes Unternehmen hat. Bzw. die ein mit WETHJE i.S.v. § 15 AktG verbundenes Unternehmen hat, gegen eine Forderung des LIEFERANTEN aufzurechnen.

22.2 Sollte ein der vorstehenden Bestimmungen oder eine sonstige im Rahmen der Geschäftsbeziehung getroffene Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

22.3 Erfüllungsort ist derjenige Ort, an den der Liefergegenstand auftragsgemäß zu liefern ist.

22.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist das für WETHJE örtlich und sachlich zuständige Gericht. WETHJE ist jedoch wahlweise berechtigt, das nach den anwendbaren, allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zuständige Gericht anzurufen. Gegenüber Unternehmen der WETHJE-Gruppe mit Sitz außerhalb Deutschlands gilt ausschließlich das jeweils sachlich und örtlich zuständige Gericht des Unternehmenssitzes als vereinbart.

22.5 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, insbesondere das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CSIG), finden keine Anwendung. Unternehmen der WETHJE-Gruppe mit Sitz außerhalb Deutschlands haben das Recht, anstelle der Anwendung deutschen Rechts alternativ die ausschließliche Anwendung des Rechts ihres Sitzstaates zu wählen.

22.6 Diese Einkaufsbedingungen sind in deutscher und englischer Sprache verfasst. Im Falle von Unterschieden zwischen den zwei Versionen geht die deutsche Version der englischen Version vor. Die englische Version dient lediglich der einfacheren Übersetzung.